Geheimdienst / Polizei

Der Guardian beschrieb gestern in seinem Artikel Activists repeatedly stopped and searched as police officers 'mark' cars, wie man in Großbritannien die automatische Autokennzeichenerkennung und Videoüberwachung zur nachträglichen Verfolgung und Überwachung von Personen einsetzt, die es wagen, mit ihrem PKW zu Demonstrationen zu fahren oder in deren Nähe zu parken.

Wie auch in Deutschland wird die automatische Kennzeichenerkennung in Großbritannien schon seit Jahren eingesetzt, nur ist sie dort nicht nur im Rahmen neuer Überwachungsprojekte oder als Bestandteil einzelner Installationen an Autobahnen und Tunnels zu finden, sondern mittlerweile normaler Bestandteil der britischen Überwachungsinfrastrukturen. Hier in Deutschland werden von Videokameras aufgenommene und erkannte Autokennzeichen nur zum zeitlich begrenzten Abgleich mit den Kennzeichen gestohlener PKWs oder für Fahndungen genutzt. Das hätten zwar etliche Sicherheitspolitiker lieber anders, aber das Bundesverfassungsgericht hatte der präventiven Kennzeichenüberwachung mit flächendeckendem Charakter und der Vorratsspeicherung erfasster Autokennzeichen einen Riegel vorgeschoben (z. B. in 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07). In Großbritannien sieht das laut dem Guardian Artikel anders aus.

Anhand der Schilderungen zweier Betroffener und aufgrund des Inhalts polizeilicher Dokumente ergibt sich folgendes Bild: Finden Ereignisse statt, die auf das Interesse der britischen Sicherheitsbehörden für eine begleitende Observation stoßen, werden am Ort des Geschehens die Autokennzeichen durch mobile Erfassungsteams der Polizei aufgenommen und die Autokennzeichen in der polizeiliche Autokennzeichen-Datenbank gespeichert. Zusammen mit einem Vermerk, dass es sich z. B. um das Kennzeichen eines PKW-Halters handelt, der möglicherweise ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt, der mit seinem PKW im Rahmen der Demonstration XYZ gesichtet wurde usw. Und das für bis zu fünf Jahre.

Passiert ein Betroffener die Stellen, an denen neben den Videoüberwachungskameras, die eh vor Ort installiert sind, die Systeme zur Automatischen Kennzeichenerkennung existieren, was schon Systeme wie in London sein können, die "nur" der Erhebung von Mautgebühren dienen oder mobile Systeme der Polizei bei Verkehrskontrollen, leuchtet sozusagen das "rote Lämpchen" in der Kennzeichen-Datenbank auf und es wird an Polizeieinheiten vor Ort eine entsprechen Hinweis- oder Warnmeldung ausgegeben, die auf dem Ereignis beruhen, an denen der Betroffene vielleicht vor Jahren teilnahm. Das noch harmloseste Resultat, wenn auch persönlich entnervend und bedrückend, kann im wiederholten Anhalten und Befragen bei Polizeikontrollen bestehen – bei einem Betroffenen fünfundzwanzig Mal in zweieinhalb Jahren. Kommen Verdächtigungen hinzu, können daraus Durchsuchungen und Verhöre aufgrund der britischen Terrorbekämpfungsgesetze werden.

Nach der Logik eines Sicherheitsstaates wie Großbritannien ziehen wiederholt erfasste und erkannte Kennzeichen, für die Markierungen in der Datenbank gespeichert sind oder Polizeikontrollen, ihrerseits neue Aufzeichnungen in den polizeilichen Datenbanken nach sich. Optimal wäre ein automatischer Vorgang, so dass sich über die Zeit ein schönes Aufenthalts- und Bewegungsprofil anlegen ließe, das umso präziser ausfallen kann, je mehr und flächendeckender automatische Kennzeichenerkennungssysteme installiert und genutzt werden, dem Teppich der Videoüberwachungskamaeras folgend, der sich stetig vergrößert.

Schwieriger wird es, wenn sich Personen PKWs ausleihen, denn dann wird nicht der "potentielle Gefährder" bzw. die zum "Verdächtigten" gemachte Person erfasst, sondern nur der eigentliche PKW-Besitzer, der aber der Logik folgend ja eine mögliche "Kontaktperson" des Verdächtigten darstellt und so schließt sich der Kreis wieder. Den Kreis verlassen demnach nur die Leute, die sich mit Bus & Bahn oder als Spaziergänger den Ereignisorten nähern – wenn sie nicht auf dem Weg in Sicherheitskontrollen geraten oder sich in Zukunft in Netzen aus RFID-Lesesensoren und intelligenten Videoüberwachungs- und Gesichtserkennungssystemen verfangen.

Grund genug, immer wieder ein wachsames Auge auf politische Absichtserklärungen und Pläne zu werfen, wenn es um Autokennzeichenerkennung, Videoüberwachung und Maut-Systeme geht.

Passend wie die Faust auf's Auge auch:
Guardian - Police in £9m scheme to log 'domestic extremists' - Thousands of activists monitored on network of overlapping databases vom 25.10.2009 bzw. die deutsche Übersetzung im taz Artikel "Big Brother" im Klimacamp vom 26.10.2009.

Aktuell zeigen sich ja erste Ergebnisse aus den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres - Justiz - Informationsgesellschaft in Meldungen der Presseagenturen dpa, AP und ddp, bei denen Max Stadler von der FDP davon ausgeht, "dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert" werden, während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU dem Münchner Merkur bereits zu Protokoll gab, auf Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten zu wollen.

Zusammengefasst heißt das für...

die Vorratsdatenspeicherung:

Die Nutzung der Daten soll laut dpa und Schäuble auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, laut AP bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gar ausgesetzt werden.

Ich denke, dass man sich damit auf den kommenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts einstellt, der meiner Ansicht nach und wie bereits hier im Blog geäußert, die Vorratsdatenspeicherung nicht in Bausch und Bogen absägen, sondern sie mit Einschränkungen und Konkretisierungen der noch in Gummiform gehaltenen "schweren Gefahrensituationen" bewehren wird. Etwas, was sich bereits in den ergangenen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung abzeichnete und so auch von allen Parteien erwartet wird. Wir leben bereits seit 2008 mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkten Vorratsdatenspeicherung und ich denke, jeder, den es interessiert, wird sich darauf eingestellt haben. Deshalb ist eine Aussetzung bis zum Gerichtsbeschluss und eine spätere Einschränkung auch Jacke wie Hose. Nur eine völlige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und dafür Quick-and-Freeze im Verdachtsfall wäre halbwegs akzeptabel, aber dafür hat sich das Rad – auch über die europäische Ebene – bereits zu weit gedreht.

die Online-Durchsuchung:

Sie soll weiteren Geheimdiensten wie dem Bundesverfassungsschutz nicht zur Verfügung stehen, was natürlich auch heißt, dass sie weiterhin dem BKA zur Verfügung stehen soll. Dann aber nur nach Antrag der Bundesanwaltschaft und Genehmigung durch Richter am Bundesgerichtshof. Laut Stadler soll der Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung bei einer Online-Durchsuchung aufgewertet werden. Zu den geschützten Berufsgeheimnisträgern zählen alle Anwälte und nicht mehr nur Strafverteidiger, während es bei weiteren umstrittenen Berufsgruppen wie Jounalisten wohl erst eine Online-Durchsuchung nach Einzelfallprüfung gibt.

Nun ja, ganz will man die Option zum Einsatz und zur Weiterentwicklung von Techniken und Strategien zur Umsetzung einer "Online-Duchsuchung" nicht aufgeben. Auch nicht bei der FDP. Das die richterliche Kontrolle abseits der gewünchten schnellen Kungelei zwischen BKA-Beamten und überforderten Amtsrichtern verstärken will, war eine Forderung aus der Sachverständigenanhörung zum BKA-Gesetz und ist erst einmal positiv zu werten, wenn man einmal mögliche Sympathien zwischen dem BKA, der Bundesanwaltschaft und Richtern des Bundesgerichtshofs (und deren mögliche Überforderung) außer Acht lässt. Was den Schutz des Kernbereichs angeht, bleibt abzuwarten wie die einzelnen Änderungen ausschauen. Positiv wäre auch die Ausdehnung des Schutzes auf Anwälte, während die jederzeitige Ausnahmemöglichkeit für andere Berufsgruppen wie Jounalisten & Co Augenwischerei ist.

die BKA - ISP Zensur-Infrastrukturen aka Zugangserschwerungsgesetz aka "Internet-Sperren":

Ein Moratorium im Umfang von einem Jahr, in dem das BKA zunächst versuchen soll, Netz-Präsenzenzen und -Angebote, über die z. B. mit Kinderpornografie gehandelt wird, sperren und entfernen zu lassen.

Auch ein halbgarer, wenn nicht fauler Kompromiss, der dazu führen wird, dass man sich ein Jahr lang um weitere Überlegungen und Weiterentwicklungen zu Zensur-Infrastrukturen bemühen kann, während das BKA am Ende des Moratoriums wird berichten können, dass es aufgrund der "Natur des Internets", der "globalen Vernetzung", des "Arbeitspensums" des BKA sowie des "Anstiegs der Internet-Kriminalität" nicht möglich ist, gezielt gegen Angebote vorzugehen und es deshalb "unverzichtbar" sei, die Lösung der "Zugangserschwerung" weiterzuverfolgen. Es gab in Deutschland bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße zum Einsatz von Techniken und Infrastrukturen für die Filterung und Blockierung und das auch von anderen Interessengruppen wie der Medienindustrie, nicht nur aus der Politik und seitens des BKA. Auch hier spielt wieder die EU-Ebene eine Rolle, über die immer noch kommen kann, was vielleicht doch am Ende in Deutschland politisch beerdigt werden soll. Gegen die vollständige Beerdigung hätte ich nichts einzuwenden. Bis dahin gilt auch hier wie bei der Vorratsdatenspeicherung sich einzustellen und um Zensur und Überwachung hindurch und herumzurouten.

Siehe auch (solange existent):
AP - Union und FDP einig in Knackpunkten der Sicherheitspolitik
dpa - Konkrete Einigungen in Sicherheitsfragen
ddp - CSU will an Online-Durchsuchung und Datenspeicherung festhalten

und

CCC - Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

Wer sich im TV mal wieder eine der Diskussionsrunden anschauen möchte, die immer dann eingerichtet werden, wenn Fragen zur inneren Sicherheit und Freiheitseinschränkung zur Entscheidung anstehen, hat heute Abend dazu Gelegenheit.

Unter dem Motto "Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit" anlässlich des Themas Sicherheitsgesetze in den Koalitionsverhandlungen von FDP, CDU und CSU treffen in der Phoenix Runde ab 22:15 Uhr in einer bis jetzt ungleich besetzten Runde (es sei denn, Frau Dietzen als Jounalistin nimmt die Rolle der Vertreterin des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rezipientenfreiheit ein) Constanze vom CCC auf Hans-Peter Uhl von der CSU und Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei.

Wer dabei welche Standpunkte einnimmt, dürfte bei den in TV-Talks gern genutzten Fragestellungen "Tragen Online-Durchsuchungen oder die Speicherung von Telefondaten zu mehr Sicherheit der Bürger bei? Gibt es keine Freiheit ohne Innere Sicherheit? Oder werden wir zu stark überwacht?" klar sein.

Wie die Biometrics Task Force des US-Verteidigungsministeriums in ihrer aktuellen Aussendung mitteilte, wurde am 30. Januar 2009 das "Next Generation Automated Biometric Identification System" (ABIS) (NGA) in Betrieb genommen und das bisherige "Automated Biometric Information System" (ABIS) aufs Altenteil geschickt, sprich es wird als Backup für das ABIS NGA dienen.

Das militärische ABIS NGA für alle US-Streitkräfte und das zivile "Next Generation Identification System" (NGI) für alle Polizei- und Geheimdienstbehörden sind die beiden Multimilliarden-Dollar "Manhattan Projekte" auf dem Gebiet der Biometrie, die unter der Bush-Regierung angestoßen wurden und für die Bush Mitte 2008 noch schnell eine unterstützende Direktive erlassen hatte. Im Grunde sind ABIS NGA und NGI nur zwei Seiten eines Systems zur Erfassung, Speicherung, dem Austausch und der Nutzung aller biometrischen Merkmale, deren man habhaft werden kann, denn beide System sollen aufgrund der gleichen Datenbanken, Protokolle und Formate vollständig komplementär zueinander funktionieren.

Langfristig sollen die beiden Systeme mit weiteren Datenbanken in einer gigantischen Plattform fusionieren, an die dann in einem weiteren Schritt Biometrie-Datenbanken von Staaten oder Gemeinschaften wie der EU angebunden werden, um so zu einem verteilten, den Globus umspannenden Biometrie Datenbank-Verbund zu mutieren, der sich dann zum Beispiel für Identifizierungs- und Authentifizierungszwecke über biometrische Erkennungssysteme in Videoüberwachungskameras, mit mobilen Überprüfungsgeräten, in Kontroll-Stellen an Grenzübergängen, Sicherheits-Schleusen in Gebäuden und dem Abgleich biometrischer Merkmale, die in elektronischen ID-Dokumenten gespeichert sind, von jedem angeschlossenen Staat und Streitkräften nach der Okkupation eines Landes nutzen ließe. Bedingung und Unterstützung der ehrgeizigen Langzeit-Pläne stellt die Angleichung und Harmonsierung der eingesetzten Datenbankstrukturen, Datenformate und Protokolle in allen Staaten und Staatengemeinschaften dar, die sich eines Tages in der Form zusammenschließen wollen. Ein Prozess, der zum Beispiel in der Europäischen Union mit dem Vetrag von Prüm und bilateralen Austausch-Abkommen eingesetzt hat.

Zum jetzigen Anwerfen der ABIS NGA Maschinerie heißt es im Next Generation ABIS Improves Biometric Response to Warfighter Beitrag der Biometrics Task Force, dass das alte ABIS ausgelegt war, 2 Millionen Einträge zu speichern und 2000 Datentransaktionen pro Tag zu bewältigen. Die ABIS Datenbanken verzeichnen aber bereits jetzt 3 Millionen Einträge, die für zu lange Antwortzeiten bei Abfragen sorgten. Demgegenüber wird ABIS NGA 4,2 Millionen Einträge speichern und 8000 Datentransaktionen pro Tag handeln können bei einer erwarteten Antwortzeit von 2 - 10 Minuten, auch wenn eine Abfrage zum Abgleich oder zur Speicherung im Irak oder in Afghanistan erfolgt, mit deren Bevölkerung die biometrische Erfassung und der Abgleich gegen das militärische Biometrie-System durchexerziert wird.

Anders als das alte ABIS ist das ABIS NGA von Anfang an multimodal und modular ausgelegt. Das heißt, es speichert und verarbeitet neben den biografischen persönlichen Daten biometrische Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Irismuster und Handabdrücke parallel nebeneinander – mit der Option weitere biometrische Merkmaldaten in den Prozess einzufügen und das ABIS NGA Netzwerk mit seinen Datenbanken beliebig zu erweitern. Daneben heben die am Projekt beteiligten Techniker und Offiziere hervor, dass man neue "Fusions"-Algorithmen integriert habe, die zu einer geringeren Sichtung und Nachbearbeitung der biometrischen Daten durch menschliche Experten führen und den Vorgang der Durchsuchung aller biometrischer Merkmale, des Abgleichs über alle Merkmale und der Zuordnung zu einer Person drastisch automatisiert. In der Mitteilung drückte das der Produkt-Direktor für die "Biometric Enterprise Core Capability (BECC)" Greg Fritz so aus:

Die im Beitrag Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung und in anderen Weblogs geäußerten Kritikpunkte an den Filter-Plänen der Bundesfamilienministerin Von der Leyen brachten auch die Experten in der Befragung des Bundestagausschusses für Neue Medien am 12.02.2009 vor. Über die Befragung und ihre Ergebnisse berichteten die Welt in Machtlos im Kampf gegen Kinderpornografie, die taz in Keine Web-Sperrung ohne Gesetz, der Tagesspiegel in Von der Leyen kämpft gegen Kinderpornographie im Netz Heise in Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos, Andre Meister im netzpolitik Beitrag Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz? und die Heute im Bundestag Redaktion in Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur flankierende Maßnahme.

Ob sich Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium von den Aussagen der Experten beeindrucken lassen, bleibt ungewiss, wie die Expertenbefragung zum BKA-Gesetz zeigte, aus der letztendlich nur die Aussagen in geringem Ausmaß Beachtung fanden, die sich für die Verabschiedung des BKA-Gesetzes nutzen ließen.

Laut der Presseberichte und bei "Berücksichtigung" der Aussagen der Experten würde die "Roadmap" der Ministerien trotz aller Kritik so aussehen, dass die dem eco e. V. angeschlossenen Provider eine mit den Ministerien ausgearbeitete Vereinbarung mit Absichtserklärungen und unverbindlichen Selbstverpflichtungen unterschreiben. Da die technischen Maßnahmen wie bereits erwähnt neben zusätzlichen Aufwendungen für die Provider, die bereits durch die Vorratsdatenspeicherung belastet werden, unweigerlich mit Eingriffen in Grundrechte und das Fernmeldegeheimnis verbunden sind, werden die Ministerien die Absichten und Selbstverpflichtungen der Vereinbarung auf eine gesetzliche Grundlage stellen, was die Provider und Experten forderten und bereits vom Familienministerium angekündigt wurde. Im Sprachgebrauch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt sich das "den Zugang zu kinderpornographischen Seiten rechtsstaatlich abgesichert sperren". Wie die "rechtsstaatliche" Ummantelung aussieht, kann man seit Jahren bei den "Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001" verfolgen. Nicht die Rechtsstaatlichkeit steht im Zentrum, sondern rechtsstaatliche Rechtssetzung dient, wie die CDU/CSU richtig sagt, nur noch dem Durchsetzen von Sicherheitsgesetzen.

Ob die "rechtsstaatliche Absicherng" über die reine Änderung des Telemediengesetzes durchgezogen wird, wie vom Familienministerium angekündigt oder über eine eigengesetzliche Lösung, wie vom eco e. V. gefordert, stand nach der Expterenbefragung im Raum. Auf die absurde und naive Vorstellung des BKA-Direktors Jürgen Maurers, die Analyse aller Anfragen mit anschließender Filterung einfach durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu legitmieren und sie von den Kunden abklicken zu lassen, werden sich sowohl die Ministerien, als auch die Provider nicht einlassen (können).

Als technische Lösung zur Zensur von Verbindungsanfragen wird vom Familienministerium laut der Berichte zur Expertenbefragung die Methode der "DNS-Manipulation" beim Provider favorisiert, die auch zum Instrumentarium der Sperrverfügungen in Nordrhein-Westfalen gehört. Neben der Verwendung alternativer Nameserver und direkter Einagbe von IP-Adressen kann dieser Eingriff auch durch die Weiterleitung aller Anfragen zur Namensauflösung über das Anonymisierungsnetzwerk Tor umgangen werden, was noch effektiver ist, da der Vorgang der Anfrage zur Namensauflösung selbst und natürlich jede angegebene IP-Adresse oder Hostnamen durch Provider nicht aufzuspüren ist, was die Relevanz der Existenz effizienter Anonymisierungslösungen unterstreicht.

Daneben möchte das Familienministerium eine informative "Stopp-Anzeige", wenn die Anfrage eines Internetnutzers auf die Filter-Infrastruktur beim Provider aufschlägt, was aber mit Weiterleitungen über Proxys und damit der Zwischenspeicherung und Protokollierung der IP-Adresse des Internetnutzers verbunden ist – sozusagen eine "kleine Vorratsdatenspeicherng" zur Zensur, für die von den Providern ebenfalls eine rechtliche Absicherung eingefordert wird. Beide Maßnahmen stehen deshalb auf dem Pogramm, weil sie am schnellsten und am billigsten zu haben wären, ohne allzu große Belastungen auf Provider- und Nutzerseite hervorzurufen, während ihre Effizienz am gerinsten ist.

Eine weiter aufgerüstete Zensur- und Filter-Infrastruktur mit Deep Packet Inspektion aller Datenpakete, Analyse und Abgleich der Zusammensetzung von URLs und angefragter Dateien, Inhaltsanalysen, Wortfilter und den anderen bereits in NRW angetesteten und in China umgesetzten Mechanismen würde dagegen längere Planungs-, Test- und Umsetzungsphasen, höhrere Investitionskosten (und damit eventuelle Entschädigungszahlungen) mit noch tieferen Eingriffen in Grundrechte und größeren Belastungen der Netzwerkbetreiber, Internet-Provider und Internetnutzer bedeuten.

Neben dem persönlichen Anliegen, aktiver etwas gegen die Produktion, die Verbreitung, den Austausch und Handel von Kinderpronografie unternehmen zu wollen, was ich Frau von der Leyen sogar abnehme und abseits der verfolgten falschen Ansätze und falschen Umsetzungsstrategie teile, handelt es sich bei den derzeitigen Filter-Plänen auch um ein politisch kalkuliertes Projekt zur Profilierung in Zeiten des Wahlkampfs, Erlangung politischen Prestiges und zum Anschub eines Abstimmungsprozesses zwischen Deutschland und der EU – eben nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene, worauf die Äußerung des EUROPOL Direktors Max-Peter Ratzels, "die anderen Länder warteten auf einen Beitrag von Deutschland", die im Artikel des Tagesspiegels wiedergegeben wird und die Aussagen in der Rede "Radikalisierung im Internet – Herausforderung für Staat und Gesellschaft" des Bundesinnenministers eindeutig hinweisen.

Was man zur Zeit – ähnlich wie im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und zur Erweiterung der BKA-Befugnisse – schmerzlich vermissen kann, ist die Stille und das Ausbleiben eindeutiger Reaktionen seitens der Presse- und Journalistenverbände, die anscheinend noch nicht begriffen haben, dass eine Umsetzung und Ausweitung der Filter-Pläne auch zu handfesten Einschnitten und Eingriffen in die Pressefreiheit führt, wenn die nächste Internet-Recherche beim Provider abprallt und man sich als Journalist nicht mehr sicher sein kann, dass einem bei der Recherche nicht das Filter-System "über die Schulter" schaut.

Etwas aus der Gerüchteküche zur VoIP Lösung Skype auf der gerade in London stattfindenden "Counter Terror Expo '09" liefert uns heute der Register Beitrag NSA offering 'billions' for Skype eavesdrop solution. Wie es in dem Beitrag heißt, habe ein CEO eines Unternehmens, das den Geheimdiensten Equipment zuliefert, gesteckt, dass die NSA wie auch andere Geheimdienste und Polizeibehörden so genervt von der P2P Weiterleitung der Gespräche und der Verschlüsselung mit Ebays Skype sei, dass die NSA in der Szene mit dem Angebot hausieren würde, der Firma, die der NSA eine Lösung anbieten könne, um jedes Skype Gespräch abzufangen (sonst hätte es ja keinen Sinn) und die Verschlüsselung zu knacken, mit Milliarden reich belohnen würde.

Nun ja, das Gerücht wäre genauso gut als Versuch geeignet, den Glauben der Skype-Nutzer an den Schutz ihrer Gespräche weiter zu schwächen. Etwas fies merkt der Register an, dass sich doch Ebay selbst den "Bonus" für ein NSA Backdoor in die Tasche stecken könnte. Gar nicht so abwegig, wenn man sich anschaut, wie Ebay und Skype in China agiert.

Nun hat der Europäische Gerichtshof also mit seinem Beschluss entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung für alle EU-Mitgliedsstaaten formell auf der richtigen Rechtsgrundlage als Richtlinie zur Rechtsangleichung für den EU-Binnenmarkt beschlossen wurde. Übrigens nicht nur durch Rat und Kommission, sondern auch unter Mitwirkung und Ränkespielen der "Großen Koalition" aus Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament. Eine Wiederholung erleben wir gerade für die Aufweichung der Privatsphäre und des Datenschutzes im "Telekom-Paket". Die Humanistische Union nahm sich bereits der rechtlichen und politischen Dimension der Entscheidung in ihrer Pressemitteilung Grundrechte für den freien Binnenmarkt verhökert? an und äußerte darin ihren Protest. Was zwar spannende Fragen für Historiker, Juristen und Politologen sein mag, aber mich dieses Mal nicht weiter interessiert, denn das Kind ist jetzt "formal" in den Brunnen gefallen und der Gerichtshof wird seine Entscheidung bestimmt nicht revidieren, so kritisch sie und das undemokratische Taktieren der EU-Institutionen mit verschiedenen Kompetenzen und Rechtsakten auch zu würdigen ist.

Der Beschluss stellt einen schweren Schlag für alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung dar, denn damit hat sich die Hoffnung zerstoben, dass mit einem gegenteiligen Beschluss des Gerichtshofs der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und deren Umsetzungen in die nationalen Gesetze bereits formal die rechtliche Grundlage und Legitimation entzogen wäre, was den Widerstand und das weitere rechtliche Vorgehen gegen die nationalen Umsetzungen gestärkt hätte. Das zu beschönigen, indem man jetzt darauf herumreitet, dass der Beschluss ja "nur" die formelle Rechtmäßigkeit der EU VDS-Richtlinie betrifft, ist ziemlich daneben, auch wenn es der optimistischen Aufrichtung der eigenen Reihen dienlich ist. Insofern verständlich, nützlich oder vielleicht nur die Frage, wie man gerne "Politk" betreibt, weshalb es keiner Vertiefung bedarf.

Wie in der Pressemitteilung des Gerichtshofs selbst formuliert und in der Pressemitteilung "Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter zuversichtlich" des AK VDS oder "EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung räumt verfassungsrechtliche Zweifel nicht aus" des Bundesdatenschutzbeauftragten aufgeriffen, geht es im Rahmen der juristischen Widerstandsmöglichkeiten nun darum, dass über die eingelegten Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung das Bundesverfassungsgericht überprüft bzw. vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lässt, ob die "eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre" durch die EU-Richtlinie selbst und das in Deutschland beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)" besteht.

Die vom Gerichtshof angenommene Eventualität ist zu verneinen, denn das von Dir und mir permanent jeweils für sechs Monate alle Verkehrsdaten der Internet- und Telekommunikationsnutzung, Standortdaten der Handynutzung und unsere Nutzerdaten für Richter, Staatsanwälte, Polizei- und Geheimdienstbehörden zur Verfügung stehen, ist weder notwendig, noch verhältnismäßig und effektiv ist es auch nicht. Aber darüber haben nicht mehr die Regierung und die Abgeordneten der Großen Koalition im Bundestag zu befinden oder wir, sondern die Gerichte.

An den Fortgang der Verfahren und die Entscheidungen der Gerichte knüpfen sich deshalb sowohl optimistische Erwartungen, Hoffnungen und Zweifel. Von einigen Seiten wird dabei der "Solange-II-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts angeführt. Verkürzt aus optimistischer Perspektive gesagt: Sieht das Bundesverfassungsgericht in Rechtsakten der EU (wie die VDS-Richtlinie), davon abgeleiteten nationalen Gesetzen (wie dem deutschen VDS-Gesetz) und Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs (wie zur VDS-Richtlinie) keinen wirksamen Schutz der Grundrechte gegeben, der den Grundrechten und ihrem Schutz im Grundgesetz entspricht, muss es Verfassungsbeschwerden (wie die gegen die VDS-Richtline und das VDS-Gesetz) zulassen und die darin aufgeworfenen Beschwerden und Fragen klären. Würde das Bundesverfassungsgericht das anders sehen, die Verfassungsbeschwerden nicht weiter verfolgen.

Nun kann man bereits in der oben erwähnten Feststellung der Pressemitteilung des Gerichtshofs und seinem Beschluss den indirekten Auftrag an die nationalen Verfassungsgerichte erkennen, die Klagen bezüglich der "eventuellen" Grundrechtsverletzungen und das Ausmaß der Eingriffe aufzunehmen und zu verfolgen. Also: "Hallo Bundesverfassungsgericht, formell ist nichts mehr am Conatiner der EU-Richtlinie zu beschliessen, aber mit dem Inhalt des Containers stimmt in Sachen Verletzung der Grundrechte und der Privatsphäre etwas nicht". Zum anderen haben Bundesgerichte – darunter auch das Bundesverfassungsgericht – in Stellungnahmen und Eilentscheidungen zur Einschränkung der in Deutschland seit 2009 im vollen Umfang aktiven Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechtseingriffen und einer präventiven Totalüberwachung verbunden ist, die Achtung des Wesensgehalts der Grundrechte und ihren ausreichenden Schutz vermissen lassen, was sich auch in einigen Äußerungen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts spiegelte. Insofern ist Zuversicht und Grund zur Hoffnung durchaus angebracht.

Wie das Ausmaß und die Qualität des Ausgangs der Verfassungsbeschwerden in unserem Sinne ausehen wird – dazu gibt es wieder verschiedene Ansichten und Perspektiven. Statt sie lang und breit auszuwalzen, schließe ich mit meinem kleinen Glaskugelausblick. Von den gleichen Stellungnahmen, vorläufigen Beschlüssen und Interviews aus Richtung der Bundesgerichte, aber u. a. auch Beschlüssen wie zum BKA-Gesetz oder Luftsicherheitsgesetz und dem weiter bestehenden "Anti-Terror –"Sicherheit über alles" Kontext ausgehend, glaube ich nicht, dass die Gerichte die Vorratsdatenspeicherung an sich komplett scheitern lassen werden und es zum vollständigen Kollaps kommen wird, wie zum Beispiel immer wieder aus dem AK VDS zu hören ist. Als Resultat der Verfahren erwarte ich den Fortbestand der Vorratsdatenspeicherung, aber mit der Feststellung, dass sie in Teilen verfassungswidrig und deshalb Richtlinie und/oder Gesetz zur VDS durch Parlamente und Regierungsinstitutionen zu korrigieren ist und zusätzliche Beschränkungen und Kontrollen als Gegengewichte zu implementieren sind. Damit verbunden als Alternative oder Optimum, Vorratsdatenspeicherung durch "Quick Freeze" zu ersetzen oder "Quick Freeze" Elemente zu integrieren.

Im Vergleich zu dem, was 2004 ursprünglich durch den VDS-Entwurf des Quartetts Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien in die Welt gesetzt werden sollte und was jetzt in der Richtlinie und im deutschen Gesetz verankert ist, wären auch diese möglichen Resultate als Gewinn für Grundrechte und die Privatsphäre jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers zu verbuchen, der aus meiner Sicht allen Aufwand im Zeitraum 2002 - 2009 gelohnt hätte, obgleich sie die Nutzer auch weiterhin nicht aus der Selbst-Verantwortung entlassen würden, mit der Unterstützung und Anwendung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungslösungen den Selbst-Schutz ihrer Grundrechte und Privatsphäre effektiv und kreativ auszugestalten

Ein P.S. muss auch noch sein. Mir ist bewußt, dass "Lissabon" und der aktuelle Datenschutzskandal (Bahn) an diesen Tagen im Vordergrund steht und den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie verdrängt, aber dennoch empfand ich (mal wieder) die Reaktionen und Aufnahmen auf den Beschluss in der Presse und den Sendern mit Ausnahme der hier verlinkten Beiträge als äußerst ungenügend, um nicht zu sagen erbärmlich.

Siehe auch:
beck-blog - EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage
netzpolitik - EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal
FoeBuD - EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtskräftig
Futurezone - EuGH bestätigt Vorratsdatenspeicherung
Heise - Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung

Im Rahmen der Debatten um das BKA-Gesetz im vorigen Jahr und der damals bevorstehenden zweiten Stufe der Vorratsdatenspeicherung hatte ich schon vermutet, dass man sich im Bundesinnenministerium und der Großen Koaltionen getreu der Salami-Taktik einem anderen Überwachungsprojekt wieder zuwenden wird, was 2008 zunächst wieder in der Schublade verschwand, um es 2009 auf die Agenda der deutschen Sicherheitspolitik zu setzen.

Die Rede ist von dem auf "Bundesabhörzentrale" getauften Komplex aus verschiedenen "Zentren" für alle deutschen Geheimdienste und die Kriminalämter, die beim Bundesverwaltungsamt installiert werden soll. Wie aus dem Bundesinnenministerium damals zu hören war, empfehle sich dafür aufgrund der "politischen Sensibilität" ein "schrittweises Vorgehen".

Nun, die nächsten "Schritte" scheinen auf einer "Wunschliste der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion" zu stehen, über die der Spiegel Artikel Unionspläne für Daten-Großregister provozieren Widerstand vom 07.02.2009 berichtet, auf den Heise mit der Meldung Magazin: Streit um erweiterte Befugnisse für deutsche Geheimdienste hinwies. Begleitet wird die neuere "Wunschliste" jedenfalls von einer deutlich wahrnehmbaren und gestiegenen Frequenz von Bedrohungsmeldungen, Alarmrufen und Terrorvideos, was man mittlerweile eigentlich schon als Indiz werten kann, dass wieder etwas im Gange ist.

Neben zusätzlichen Abhörkompetenzen für den BND wollen die CDU / CSU Politiker laut des Spiegels, dass dem BND zur Analyse der Resultate aus Lauschangriffen, die man sich entweder punktuell oder gefächert per strategischer Fermeldeaufklärung verschafft, die Datenbanken der Kriminalämter und des Verfassungsschutzes für automatische Zugriffe zur Verfügung stehen, während die Verfassungsschutzbehörden die Datenbank ihres Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) so aufrüsten sollen, dass es nicht mehr nur einen Personen-Index enthält, sondern möglichst alles, was die Verfassungsschutzbehörden über Personen zusammengetragen haben. Eben auch Erkenntnisse aus Lauschangriffen der Verfassungsschutzbehörden...und in einem weiteren Schritt auch der Kriminalämter.

Es liegt nahe, dass die Sicherheitspolitiker bereits jetzt auch an die umgekehrte Verknüpfung denken, also automatische Zugriffe der Verfassungsschutzbehörden oder auch des BKA auf Datenbanken und Erkenntnisse des BNA, ganz der vom Bundesinnenministerium ausgegeben Doktrin folgend, dass sich Bedrohungen aus dem Inneren mit denen aus dem Ausland vermischen und es deshalb auch keine Trennung mehr zwischen den Organen zur Aufrechterhaltung der inneren und äußerer Sicherheit zu geben habe. Wer erheblich etwas gegen diese mögliche zweite Seite der Medaille einzuwenden haben dürfte, wäre der BND selbst, dem immer daran gelegen ist, seinen ausländischen Partnern den Geheimnisschutz der an ihn herangetragenen Informationen und Maßnahmen gegen unerwünschte Abflüsse und Lecks ins "Innere" garantieren zu können. So einfach ist die angepeilte Verschmelzung aller Sicherheitsbehörden des Innern und Äußeren dann doch nicht. Aber eine "Klärungsstelle" in Gestalt einer gemeinsamen Zentrale wäre da schon verdammt nützlich.

Auch über "eine gesetzliche Regelung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung" von E-Mails und VoIP-Gesprächen, die laut des Spiegels strittig sei, lässt sich trefflich spekulieren. Stoßen die Sicherheitspolitiker der Union wieder in Sachen heimlicher Wohnungsbetretung zwecks Verwanzung vor? Wäre es ihnen lieb und teuer, wenn auch der BND im Inland ähnliche Aktionen durchführen dürfte wie das BKA? Oder soll das BKA Inhalte der Quellen-TKÜ Maßnahmen schleunigst an den BND weitergeben dürfen, wenn sich für die Abwendung einer terroristischen Bedrohung aus dem Ausland der "Eilfall" einstellt?

Ein paar der obigen Fragen versucht der Artikel Weitere Kompetenzen für die Geheimdienste des Tagesspiegels vom 09.02.2009 zu beantworten. In dem Artikel heißt es: "Bei der Überwachung von Menschenhandel und von terroristischer Anschlagsplanung aus dem Ausland würde es dem BND zudem erlaubt sein, per Stichwortsuche den Äther zu erforschen – wenn es kein konkret zu überwachendes Telefon gibt."

Das darf der BND aber bereits im Rahmen der Strategischen Beschränkungen bzw. "Strategischen Fernmeldeaufklärung" nach § 5 G 10 Gesetz – auf Antrag und mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wobei der "Menschenhandel" noch nicht im G 10 Gesetz benannt ist. In der Begründung zur Änderungsverordnung der Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde das damals ganz gut beschrieben: Deshalb muss man weiter spekulieren und sich fragen, worauf die Änderungen abzielen. Nun, man könnte dem BND eine Eilfallbefugnis einräumen, um ohne Antrag und Bestätigung abhören zu können oder das BND ähnlich wie beim BKA weiter im Vorfeld eines terroristischen Akts abhören lassen. Also nicht nur bei der "Gefahr" der "Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland", wie es im G 10 heißt, sondern bereits bei "Planungs- und Vorbereitshandlungen", die nach Auffassung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste als Terrorismus zu gelten haben. Das "Terrorcamp" Gesetz lässt grüßen.

Zur Frage "Quellen-TKÜ auch für den BND im Inland?" zitiere ich einfach mal den Satz: "Mit der sogenannten Quellen-TKÜ will der Geheimdienst auch auf Internettelefonate zugreifen können, wofür es technischer Eingriffe an betroffenen Computern bedürfte". Na das kann ja heiter werden.

Zur Frage der Datensammlungen beim Bundesverfassungsschutz will der Artikel wissen, dass dem Bundesverfassungsschutz eigentlich eine Generalvollmacht zum Sammeln personenbezogener Daten ausgestellt werden soll, denn statt gesetzlicher Beschränkungen soll der Bundesverfassungsschutz schon dann sammeln und auswerten, "soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist", was auch die Ausforschung und Speicherung von Informationen über Kinder mit einschließt, denn künftig soll es schon mit 14 Jahren ab in die Geheimdienst-Datenbanken gehen können.

Warten wir ab, wie es mit dem Präventionsstaat Deutschland weiter geht. Die SPD scheint gegen die neuen Angriffe aus der Union zur Stärkung der Sicherheit zu protestieren (oder protestieren zu wollen), wenn der Spiegel die Wahrheit spricht – bis September hat sie dazu ja noch Gelegenheit.