Wer sich im TV mal wieder eine der Diskussionsrunden anschauen möchte, die immer dann eingerichtet werden, wenn Fragen zur inneren Sicherheit und Freiheitseinschränkung zur Entscheidung anstehen, hat heute Abend dazu Gelegenheit. Unter dem Motto "Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit" anlässlich des Themas Sicherheitsgesetze in den Koalitionsverhandlungen von FDP, CDU und CSU treffen in der Phoenix Runde ab 22:15 Uhr in einer bis jetzt ungleich besetzten Runde (es sei denn, Frau Dietzen als Jounalistin nimmt die Rolle der Vertreterin des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rezipientenfreiheit ein) Constanze vom CCC auf Hans-Peter Uhl von der CSU und Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei. Wer dabei welche Standpunkte einnimmt, dürfte bei den in TV-Talks gern genutzten Fragestellungen "Tragen Online-Durchsuchungen oder die Speicherung von Telefondaten zu mehr Sicherheit der Bürger bei? Gibt es keine Freiheit ohne Innere Sicherheit? Oder werden wir zu stark überwacht?" klar sein.
Auf ARTE kommt heute ab 23:00 die aus dem Jahr 2007 stammende Film-Doku No More Killing über die angeblich "nicht-tödlichen" und "weniger tödlichen" Waffensysteme, die mit Gummigeschossen, verschiedenen Gasen, Laser, Mikrowellen oder Elektroschock einzelne Personen und Menschen in größeren Ansammlungen zwar auch töten, aber immer einschüchtern, verletzen oder verstümmeln und sich immer größerer Beliebtheit und Einsetzungsraten in allen Staaten erfreut. Aus der Ankündigung:
Ob für die Bekämpfung von Terror, Krawallen bei Demonstrationen oder Eskalationen bei sportlichen Großveranstaltungen - weltweit forschen und experimentieren Spezialisten von Polizei und Militär an neuartigen Waffensystemen, um Menschen außer Gefecht zu setzen, ohne sie zu töten.
Gesucht werden die Alternativen zu Wasserstrahl, Schlagstock, Gummigeschossen und Reizgas, um die unkalkulierbaren Gewaltausbrüche "beherrschen" zu können, die oft im Zusammenhang mit Ausgrenzung, Marginalisierung oder demokratischer Ohnmachtserfahrung entstehen.
Meine TV-Zeitung schreibt dazu, die Doku würde "zwischen Faszination und Kritik sozialer Missstände schwanken" und vergibt nur einen Punkt, aber das heißt ja nichts, zumal das Thema im deutschen TV nicht gerade überrepräsentiert ist. Wiederholungen am 04.07.2008 um 09:55 und am 14.07.2008 um 03:00 Uhr. Über Ausstattung und Einsatzbereiche dieser Waffengattung bei der Bundeswehr, die sie als "nicht-letale Wirkmittel (NLW)" bezeichnet, gab die Bundesregierung am 20.06.2008 Auskunft nach einer Anfrage der Linksfraktion. Wie eine aktuelle "non-letale" Waffe wirken soll, beschreibt der Artikel Hightech-Waffe erzeugt Lärm im Gehirn des Standard, einer Übersetzung des NewScientist Beitrags Microwave ray gun controls crowds with noise. Über die Anfänge der MEDUSA (Mob Excess Deterrent Using Silent Audio) Waffe, die jetzt vom Unternehmen Sierra Nevada weiterentwickelt wird, hatte das Weblog Danger Room bereits 2007 im Beitrag The Other MEDUSA: A Microwave Sound Weapon hingewiesen (nur das Bild ist falsch, denn das ist eine Mikrowellenwaffe von Rheinmetall Defense). Die MEDUSA Waffe sendet mittels Mikrowellen Schockwellen in den Schädel einzelner Personen bei gebündelter Bestrahlung oder in die Schädel von Mitgliedern zu kontrollierender Menschenmengen bei gestreuter Bestrahlung, die vom Hörnerv als "irritierende Geräuscheffekte" wahrgenommen werden ohne das Trommelfell zu schädigen und so weit gesteigert werden können, dass die Betroffenen handlungsunfähig werden. Bei falscher Anwendung sind Nervenschäden und gebratene Hirne nicht auszuschließen.
Heute kommt es im Bundestag zu einem ersten parlamentarischen Nachspiel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die "heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme", mit der das neue "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" eingeschränkt werden kann. Ab 12.30 Uhr findet im Bundestag die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde unter dem Motto "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008" statt, in der es neben Lobeshymnen auf den Beschluss wohl auch den einen oder anderen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geben wird und Fragen im Mittelpunkt stehen, bei denen es um besondere Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger, die zuletzt u. a. der Deutsche Anwaltverein angemahnt hatte und den weiteren Gang der gesetzlichen Verankerung der heimlichen Infiltration geht. Phoenix berichtet in vor Ort über die Aktuelle Stunde im TV, das Deutschlandradio per Satellit, Mittel- und Langwelle im Radio. Auch der Antrag der Grünen "Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste" dürfte nicht nur mit Bezug zur heimlichen Infiltration von Interesse sein, aber der steht mit einer halben Stunde als letzter Punkt ab 21.15 Uhr auf der Tagesordnung und dürfte eher im Sande des späten Abend verlaufen.
In der Dokumentation Der Geheimdienstschatz - Zeugnisse gegen Vergessen und dreiste Lügen von Tobias Vogt und Markus Stockhaus, die Phoenix morgen ab 19:15 Uhr (Wiederholung am 16.02.08 ab 13.15 Uhr) zeigt, geht es um die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, Stasi-Akten, die Rosenholz-Dateien, Opfer und Täter des Staatssicherheitsdienstes. Aus der Ankündigung:
Was die Stasi-Unterlagen-Behörde zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte leistet und mit welchen Mitteln und Methoden der Geheimdienstapparat funktionierte, beschreibt der Film an einigen konkreten Beispielen. Zu Wort kommen Opfer und Täter der ehemaligen DDR-Geheimpolizei.
Dokumentiert werden tödlich endende Versuche, die Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze zu überwinden. Beschrieben wird die Fluchthilfe eines Studenten, die im Stasi-Knast endete.
Die langjährige Tätigkeit von inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in den beiden Kirchen ist ebenso ein Thema wie die Spionage in Bonn. Dabei spielt der Verrat in den Bundestagsparteien eine besondere Rolle.
(...)
Im Film "Der Geheimdienstschatz" dokumentieren die Autoren Zeugnisse gegen das Vergessen, gegen die Verharmlosung der SED-Diktatur. Herausgestellt wird auch die Bedeutung der Stasi-Hinterlassenschaft für die ganz persönliche Akteneinsicht von Bürgern, die jahrelang bespitzelt und drangsaliert wurden. Die Akten belegen auch, wer sich nicht mit der Stasi einließ und wer sich weigerte, Vertrauen zu brechen und Menschen zu verraten.
Vielleicht eine gute Ergänzung zum Film Das Leben der Anderen, der verdient in der Nacht zum Montag den Preis für den besten Film in nicht-englischer Sprache der Britischen Filmakademie erhielt. Eine weitere Dokumentation, die ich vor zwei Wochen im MDR gesehen habe, ist auch zu empfehlen und fast noch beeindruckender als der Spielfilm "Das Leben der Anderen".
In der Dokumentation Aus Liebe zum Volk von 2004 hatten die beiden Regisseure Eyal Sivan und Audrey Maurion Originalauszüge aus dem Buchtitel "Ausgedient - Ein Stasi-Major erzählt" von Reinhardt O. Cornelius-Hahn aus dem Jahr 1990 durch Axel Prahl wiedergeben lassen, das auf einem Monolog eines Ex-Stasi Majors basiert, der in der Stasi für die "Bekämpfung von politisch-ideologischer Diversion und politischer Untergrundtätigkeit" verantwortlich war. Das Buch ist aktuell unter dem Titel Aus Liebe zum Volk - Ausgedient - Nach Notizen eines Stasi-Offiziers erzählt erhältlich. Dem Monolog des Stasi-Offiziers wurden Aufnahmen aus dem Filmarchiv der Gauck-Behörde, Ausschnitte aus Schulungsfilmen der Stasi, aufgezeichnte Anrufe von "Informatinellen Mitarbeitern", Ton- und Videomitschnitte aus Verhören und Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der Stasi beseite gestellt, die u. a. die oppositionelle Szene im öffentlichen Raum beobachteten. Auf der Seite zum Film findet sich auch ein Interview mit den beiden Regisseuren. Daraus ein Auszug:
Sie verweisen in Ihrem Film auf die Aktualität des ostdeutschen Ideals totaler Observation, gerade nach dem 11. September 2001. Aber gibt es nicht doch große Unterschiede zwischen dem Überwachungsstaat DDR und dem mehrheitlich tolerierten Sicherheitswahn von heute?
Eyal Sivan: Es ist gleichzeitig verschieden und verwandt. Sehr ähnlich ist es sich in Bezug auf die Terminologie. Auch die Stasi hat immer vom Kampf gegen Terroristen gesprochen und sich damit öffentlich legitimiert. Das Verhältnis eines ganz natürlichen Sicherheitsbedürfnisses der Menschen einerseits und der Menschenrechte andererseits kommt so allmählich aus dem Gleichgewicht. Das ist eine sehr aktuelle Entwicklung.
In der Tat verblüffen viele Stellen des gesprochenen Textes in Ihrem Film durch Ihre augenscheinliche Aktualität. Haben Sie Veränderungen an der Vorlage vorgenommen, um diesen Effekt zu verstärken?
Audrey Maurion: Nein. Wir haben inhaltlich am Text des Stasi-Majors überhaupt nichts verändert. Wir mussten lediglich kürzen, aus dramaturgischen Gründen.
Eyal Sivan: "Krieg gegen den Terrorismus, Vernichtung des Feindes, Schutz der Heimat, Glück des Volkes..." – Alle diese Phrasen, die wir heute oft hören, finden sich original in den Stasi-Akten!
Das ist eben, worum es neben dem Überwachungs- und Spitzelsystem der Stasi auch geht: Um die Ähnlichkeiten zu heutigen Entwicklungen und der Ideologie des Primats der Sicherheit, aber auch um die Unterschiede in Qualität und Ausmaß von Repression und Überwachung, um die Gefahr der Verharmlosung, wenn man ständig mit der Gleichsetzung der Sicherheitspolitik und der Sicherheitspolitiker im heutigen Deutschland mit der STASI um sich wirft.
In den Medien und der Presse der USA und Deutschlands konzentriert sich die politische Berichterstattung aus den USA vor allem auf politische Großereignisse, politische Größen und Parteien, welche Äußerungen fallen, welche Beschlüsse und Gesetze verabschiedet werden.
Wie hierzulande ist die Landschaft aus Bürgerorganisationen und -initiativen jenseits des politischen Mainstreams und großer bekannter Organisationen wenn überhaupt, nur am Rande präsent. Die Geschichte und Berichterstattung konzentrierte sich halt schon immer auf die Geschichte und das Tagesgeschehen der Mächtigen und Großen, was sich u. a. auch durch das Internet langsam ändert. Einen anderen Blick auf die Politik in den USA versucht am Donnerstag, den 17. Januar, die Dokumentation
Aufbruch von unten von Walter Tauber zu bieten, die "Amerikas neue Bürgerbewegung" auf Phoenix ab 21 Uhr vorstellt (Wiederholung: 22.1.08 um 8:15 Uhr).
Aus der Ankündigung:
Es gibt ein anderes Amerika, das der Politik von Präsident Bush etwas entgegen setzen will. Der Film zeigt Gruppierungen wie z.B. "Code Pink", die selten zu Wort kommen, weil sie sich außerhalb der konventionellen politischen Bahnen bewegen. Diese Menschen machen "eine neue Art von Politik", so Friedensaktivistin Medea Benjamin. Sie beklagten nicht einfach die Missstände der Bush-Regierung, sondern bauten ein Bewegung auf, die das Land verändern wolle.
Walter Tauber porträtiert in seinem Film Menschen aus unterschiedlichen Teilen der USA, die sich außerhalb der offiziellen Politik engagieren.
Am Mittwoch, den 12. Dezember, zeigt 3sat um 23 Uhr die Verfilmung von Kafkas "Das Schloß" aus dem Jahr 1997/1998:
Der Versuch des Landvermessers K., ins Schloss zu gelangen, schlägt ebenso fehl wie sein Versuch, sich in der zum Schloss gehörenden Dorfgemeinde anzusiedeln. Je mehr K. sich bemüht, desto weiter entfernt er sich von seinem Ziel. Die Bürokratie des Schlosses verhindert in ihrer Undurchdringlichkeit und Willkür jede Klärung seiner gesellschaftlichen wie existenziellen Situation. K. bleibt, was er am Tag seiner Ankunft war: ein - im günstigsten Fall - geduldeter Fremder.
Michael Haneke ("Der Siebente Kontinent", "Benny's Video", "Funny Games") verlegt die Handlung von Franz Kafkas gleichnamigem Roman in die 1950er Jahre.
2007 wäre auch passend. Kafkas Titel "Das Schloß" ist ein Muss, nicht nur als Film. Neben der bei 3sat gezeigten Version gibt es auch noch die Verfilmung aus dem Jahr 1968. Wer "Brazil" und die Verfilmung von "1984" kennt und mag, sollte sich auch "Das Schloß" ansehen oder noch besser: Digital oder auf Papier lesen.
Heute steht das Thema der Radio-Sendung Kontrovers des Hessischen Rundfunks (Podcast RSS Feed / HR2 MP3 Stream) ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung mit einer in den Medien beliebten Fragestellung.
Ab 18:05 Uhr diskutieren in Daten auf Vorrat - wie viel Freiheit darf Sicherheit kosten? ( MP3-Aufzeichnung) der Jurist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem Leitenden Kriminaldirektor und Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Moderatorin Karen Fuhrmann und Anrufern:
Mobiltelefon-Daten haben auf die Spur der Terroristen von Madrid und deutscher Bahnbomber geführt. EU-weit sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei auf Computer- und Telefonverbindungsdaten erweitert, die Aufbewahrungsfristen verlängert werden.
In Deutschland werden nach dem Willen der Großen Koalition künftig alle Spuren elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert werden. Das geht den betroffenen Firmen, Datenschützern, Rechtsanwalts- und Journalistenvereinigungen zu weit. Sie fürchten, dass künftig keine vertraulichen Telefonate und Mails mehr möglich sind und potentiell jeder Bürger ins Visier von Fahndern geraten kann. Wie viel Freiheit sind wir bereit, für mehr Sicherheit zu opfern?
Am Sonntag sind auch drei der vier Themen des 3sat Magazin "neues" Überwachungstechniken ( MP4-Aufzeichnung) gewidmet. Von 16:30 bis 17:00 Uhr versucht man Data Mining Techniken zu erklären, mit dem Motto der Demonstrationen gegen die VDS Freiheit statt Angst widmet man sich der Vorratsdatenspeicherung und auch die Vorstellung des ETSI, dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandards, fehlt nicht, das in den 90er Jahren die europaweit gültigen technischen Standards für die Abhörschnittstellen zur Überwachung der Telekommunikation aufstellte und aktuell die Standards für die Speicherung und Nutzung der Verkehrsdaten definiert. Wie in den USA sind auch in Europa die Geheimdienste und Polizeibehörden eng in den Normierungsprozess eingebunden. Da es zum ETSI keine eigene Seite gibt, als "Appetitanreger" der Text der Ankündigung:
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (Kürzel ETSI; englisch: European Telecommunications Standards Institute) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa. ETSI ist zuständig für die europäische Normung im Bereich Telekommunikation. Zusammen mit CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und CEN (Europäisches Komitee für Normung) bildet ETSI das europäische System für technische Normen. Entsprechend seiner Mitgliederstruktur ist die Arbeitsweise des Instituts nachfrageorientiert, d. h., es erarbeitet Standards und Normen entsprechend den Bedürfnissen seiner Mitglieder – im Unterschied zu seiner als Behörde organisierten Vorgängerorganisation, die Vorschriften aufstellte, an die sich die betroffenen Unternehmen zu halten hatten. In Datenschützerkreisen wir die ETSI inzwischen sehr kritisch gesehen, da sie von diversen Geheimdiensten unterwandert zu sein scheint. Diese üben zum Beispiel maßgeblich Druck auf die Vorgaben der europa weiten Vorratsdatenspeicherung aus. Die ETSI strebt an, dass nicht nur verdächtige Daten nach bestimmten Kriterien gescannt, sondern alle gespeicherten Daten hierzu genutzt werden sollen.
Die Sendung wird am Montag ab 7:00 und ab 9:45 Uhr auf 3sat, Dienstag ab 1:50 Uhr im ZDF und Donnerstag ab 17:30 Uhr im ZDF Infokanal wiederholt.
In der Reihe Chaos TV des Chaos Computerclubs zeigt der CCC im Sendebeitrag Nr. 099 Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich) nach dem ersten nun den zweiten Hack des Wahlcomputermaschinen-Stiftes, den die Hamburger Bürgerschaft den Wählern verkaufen will:
Der Chaos Computer Club demonstriert in diesem Video, wie ein für dieses System hergestellter Wahlzettel durch Einsatz eines handelsüblichen Scanners und Druckers sowie einer Bildbearbeitungssoftware so manipuliert werden kann, dass die Wahl einer Partei einer anderen zugeschlagen wird. Da das Hamburger Wahlgesetz die schriftlich abgegebenen Stimmen generell nicht zählt, sondern nur die digitale Auswertung akzeptiert, ist so eine Wahlfälschung ohne Entdeckungsrisiko möglich.
Der hier demonstrierte Angriff ist bereits der zweite, der vom Chaos Computer Club praktisch demonstriert wurde. Der erste Angriff wurde durch die Platzierung einer Trojaner-Software auf dem Wahlstift vorgeführt, die den Zählcomputer beim Auslesen des Wahlstiftes befiel.
Wahlcomputermaschinen und -stifte gehören verboten und nicht gepusht oder "reifgemacht", existierende Gerätschaften sollten durch ein ABC-Kommando entsorgt werden, denn sie sind Gift für demokratische Wahlen und Zucker für undemokratische Regime.
Am Sonntag, den 11. November wiederholt Arte um 15:50 Uhr den deutsch-österreichischen Film Schläfer aus dem Jahr 2005. Die Inhaltsangabe könnt Ihr ja selbst durchlesen. Ich fand die Selbstaussage des Regisseurs Benjamin Heisenberg interessant, die das "Klima der Angst und des Misstrauens" anspricht, das unter den Menschen im "Krieg gegen den Terror" verheerende und von einigen Innehabern politischer und ökonomischer Macht erwünschte Auswirkungen produziert. Die Erzeugung von Angst, Misstrauen und die damit verstärkte Atomisierung sind ja seit eh und jeh angewende Herrschaftstaktiken der politischen Ökonomie:
"'Schläfer' ist ein Film über einen gesellschaftlichen Zustand der Verunsicherung, mehr als über die Gefahr durch den islamistischen Terror, oder die Schuld oder Unschuld einzelner Charaktere. Er beschreibt Konstellationen, in denen der Mensch aus der gewohnten Weltwahrnehmung geworfen wird und das Vertraute, seine Unschuld verliert. Im schleichenden Strudel aus Verunsicherung, Angst, Zwiespalt und Misstrauen kann ein Augenaufschlag, ein falsches Wort, eine Berührung zum Auslöser einer politischen und menschlichen Tragödie werden. Das Drama liegt in der Entfremdung, der inneren Verarmung der Menschen, im Gegenüber von Moral und Triebhaftigkeit und in der unheilvollen Verflechtung von makroskopischen und mikroskopischen Fragen des Lebens."
Siehe auch zum Wahlcomputermaschinen-Stift:
Lunatic Fringe - Vorerst kein Wahlstift in Hamburg (14.11.2007)
netzpolitik - Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer (14.11.2007)
Knowledge Brings Fear - Bloggende Politiker… (20.11.2007)
Eigentlich mehr ein Wiederholungstipp, denn die Dokumentation über einige Bestandteile der "Sicherheitsarchitektur" in Großbritannien lief bereits im Juni auf Arte und ist dementsprechend schon ein wenig angestaubt. Aber weil es vielleicht Leser gibt, die sich "Big Brother City" noch einmal in Fernsehqualität anschauen oder archivieren wollen, erwähne ich die morgige Wiederholung von "Big Brother City im Sender Phoenix um 22:30 Uhr. Hätte Phoenix auch widerstand.com hintendran hängen können.
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