Rüstung

Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch reguläre Militärverbände, die CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits einer offiziellen Kriegserklärung und unter Verletzung der Souveränität von Staaten militärische Aktionen verdeckt hinter den Grenzen betroffener Staaten durchgeführt werden. Zum Teil mit stillschweigendem oder erklärtem Einverständnis, wenn sich die jeweilige Regierung im "Globalen Krieg gegen den Terror" mit den USA vereint sieht.

Zu aktuellen Beispielen zählt der Angriff von US-Helikoptern auf ein syrisches Dorf und die fortgesetzten Angriffe mit Killer-Drohnen der CIA und Air Force im pakistanischen Waziristan. Die schlichte Legitimation nach derartigen Übergriffen, die auch in der deutschen Presse unwidersprochen übernommen wird, lautet stets, dass ein hochrangiger Taliban oder Al-Qaida Führer per "Shoot-to-Kill" ausgeschaltet wurde oder der Angriff einem "Rückzugsraum" der Taliban oder der Al-Qaida galt.

Ein wenig Licht auf diese Angriffspraktiken der Bush-Administration lässt der gestrige Artikel Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries der New York Times fallen. Quellen bei den US-Geheimdiensten, dem Pentagon und der Bush-Administration haben der New York Times gesteckt, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld mit Genehmigung von Bush im Jahr 2004 die geheimgehaltene "Al Quaeda Netzwerk Ausführungsanordnung" erlassen hatte. In die Anordnung wurde eine Liste von 15 - 20 Staaten aufgenommen, die meisten im Nahen Osten, für die den militärischen Verbänden des Kommandos für Spezialoperationen und der CIA erlaubt wurde, ohne Einbeziehung und Informierung des betroffenen Staates oder erklärtem Krieg verdeckte Angriffe und Aufklärungsmissionen mit einem komprimierteren Genehmigungs- und Prüfverfahren durchzuführen. Das Verfahren sieht so aus, dass nur noch die direkte Genehmigung des Verteidigungsministers oder des Präsidenten für eine Aktion eingeholt werden muss, wenn von den vor Ort miteinander kooperienden Einheiten der Spezialkommandos und der CIA ein Einsatzbedarf angemeldet wird, statt die übliche militärische Bürokratie und Hierarchie bemühen zu müssen. Wie in der Anfangssequenz des aktuellen Dystopie Actionknallers "Eagle Eye", in der die Entscheidung eines Drohnen-Angriffs auf einen Al Qaida/Taliban Anführer getroffen werden muss, aber die Aufklärungsdaten der Überwachungsdrohnen zu unpräzise Daten liefern, um den Anführer eindeutig zu identifizieren und wegen des großen Kollateralschadens aufgrund der Situation in Gestalt eines Begräbnisses, weshalb der anwesende Verteidigungsminister den Angriff abbrechen will, berichtet die New York Times, dass seit 2004 "nur" ein Dutzend derartiger Missionen durchgeführt und ein weiteres Dutzend abgelehnt wurden, u. a. weil die Aufklärungsinformationen nicht ausreichten. Die genaue Zahl durchgeführter Operationen und ihre Orte dürften mindestens bis zum endgültigen Abtritt der Bush-Administration verborgen bleiben.

Wie es in dem Artikel weiter heißt, soll für den Iran eine Sonderregelung getroffen worden sein, die zwar das Eindringen in den iranischen Luftraum mit Überwachungs-Drohnen erlaubt, aber keine aktiven Angriffe. Ganz im Gegensatz zu Pakistan, für dessen Gebiete entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze der jetzige Verteidigungsminister Gates abgleitet von der Anordnung aus dem Jahr 2004 eine spezielle, ebenfalls unbekannte Anordnung erlassen haben soll, die CIA und die militärischen Spezialeinheiten anweist, Ziele in Pakistan zu selektieren, um sie danach zu attackieren, wenn der innere Zirkel des Nationalen Sicherheitsrats, das Commitee of Principals, sein OK fürs Töten gibt.

Man kann gespannt sein, wie der neue "Hoffnungsträger" Obama mit diesen und anderen Anordnungen seines Vorgängers umgeht. Seine Initiation als oberster Geheimnisträger und Produzent neuer Geheimnisse hat er ja bereits hinter sich und passend eingeleitet: Auf die schlichte und für die "Nationale Sicherheit" sicherlich ungefährliche Frage, ob "das Briefing der Geheimdienste, das er jetzt täglich erhält, seine Sicht auf ein internationales Problem geändert habe", gab es nur die paranoide Antwort, "wenn es so wäre, würde ich es nicht sagen."

Zur irregulären / unkonventionellen Kriegsführung der U.S. Special Forces siehe auch:
Field Manual 3-05.201 - Special Forces Unconventional Warfare Operations (30.04.2003)
Field Manual 3-05.202 - Special Forces Foreign Internal Defense Operations (02.02.2007)

Acht Jahre Bush und Cheney mit mittlerweile 4800 getöteten US-Soldaten durch die Kriege in Afghanistan und im Irak, die jeden Monat Milliarden von US$ verschlingen, einem miserablen politischen Ruf der USA, der amerikanischen Version der Hochwasser in Gestalt der Finanzkrisen, Schulden über Schulden für Staat und Bürger, Verelendung der Mittelschicht und noch mehr Elend für die Unterschicht, keinen größeren Bedrohungen der "Nationalen Sicherheit" und Terroranschlägen, die McCain und die Republikaner politisch ausschlachten konnten, mit immer weiteren Eingriffen in die Grundrechte und Ausbau des Geheimdienstapparats, mit einer versagenden Bush-Administration nach Ereignissen wie Katrina und 9/11 und und und. Dazu noch ein Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der sich besser verkaufen konnte als ein McCain oder eine Palin, alle Register des Wahlkampfes mit allen technischen Mitteln zog, mit einer mitziehenden Bevölkerung, die sich in noch nie gesehenem Umfang für die Wahl registrieren ließ und an die Wahlurnen und -computer ging. Es musste eigentlich für Barack Obama und die Demokratische Partei ausgehen.

Aber gezweifelt habe ich doch angesichts der Frage, ob die Amerikaner wirklich dazu bereit waren, zum ersten Mal einen farbigen Präsidenten und eine farbige Familie ins White House zu lassen. Das sie es doch getan haben, ist mit das Positiviste am Ausgang dieser Wahl, auch für die Amerikaner selbst. Für Jubelschreie und Begeisterung für Obama und die Demokraten sehe ich (den)noch keinen Anlass – "Change" und "Yes, we can" sind zunächst wie alle anderen Aussagen nur Wörter, die sich prima auf blauem Hintergrund machen. Aber es ist einfach gut, dass wenigstens die Bush-Clique und die Republikaner endlich weg vom Fenster sind.

Siehe auch:
Wissenschaftsdienst Bundestag - Barack H. Obama - der künftige 44. Präsident der USA

PopularMechanics hat einen interessanten Beitrag zu einem weiteren Typ der Mini-Roboter, die als rollende Videoüberwachungskamera bei Tag und Nacht für Aufklärung sorgen. Wie die anderen Roboter, wurde der Recon Scout von Recon Robotics für Spezialkräfte der Polizei und militärische Spezialeinheiten robust ausgelegt, damit er durch Fenster, Treppenhäuser und über Mauern geworfen oder von umbemannten Drohnen abgeworfen werden kann. 2007 wurde die erste Version des Recon Scouts vorgestellt, vorigen Monat der Recon Scout IR, der mit einer Infrarotkamera ausgestattet ist, um auch bei Nacht Überwachungsaufnahmen zu liefern. So sieht er aus: Und das "Recon Scout Operator Control Unit" getaufte Handgerät steuert den Überwachungsroboter und liefert das Display, um die Aufnahmen anzusehen: Wie PopularMechanics im Beitrag Recon Scout Robot to Assist Guards in California Prisons berichtet, hat der Roboter schon einen neuen Herren gefunden: Es ist ein Gefängnis in Kalifornien, wo der Roboter zur Unterstützung der Sicherheitseinheiten zum Beispiel bei Aufständen der Gefangenen eingesetzt werden soll. Ein SWAT Leiter hatte ihn im Sommer bei einem Einsatz vor der Stürmung einer Wohnung dabei, in der sich eine Frau verbarrikadiert hatte und drohte, Selbstmord zu begehen. Mit der nötigen Software für "Schwarmintelligenz", Fähigkeiten zum eigenständigen Erkennen der Umgebung und automatischen Energieladesystemen ausgestattet, die für Drohnen und Roboter in allen Laboratorien zur Zeit entwickelt werden, wird aus Robotern wie dem Recon Scout eines Tages die Version X werden, die ohne Joystick vollständig autonom auf Streife gehen kann.

Die Science Fiction Fans werden die Sucher-Drohne aus "Dune" oder die Schwärme von Spider-Robotern aus dem Film "Minority Report" kennen, mit denen Menschen aufgespürt und ausgeschaltet werden können. Das Short Sharp Science Blog berichtet im Beitrag Packs of robots will hunt down uncooperative humans über die Ausschreibung des US-Militärs zur Erforschung eines "Multi-Robot Pursuit" Systems, das genau solche Zwecke zum Ziel hat.

Ähnlich wie bei den Schwarmverbänden unbemannter Drohnen, die im Idealfall nur noch von einem Flugoperator beaufsichtigt werden, aber ansonsten ihre Missionen aufeinander abgestimmt und autonom absolvieren, hat das US-Militär seit einiger Zeit auch Schwarmverbände von Bodenrobotern im Auge, die ein Operator beaufsichtigt. Ein Roboterschwarm aus 3 - 5 Robotern, jeder maximal 100 kg schwer, soll laut der Ausschreibung "im Innern von Gebäuden nach unkooperativen menschlichen Subjekten suchen und sie erkennen."

Dafür soll im Rahmen des Projekts erforscht werden, welche Sensoren und Kameras die Roboter benötigen, um Körpermerkmale und -signale von Menschen zu erkennen, welche Software nötigt ist, damit sich die Roboter des Teams während ihrer Durchsuchungsaufträge miteinander koordinieren und in begrenztem Umfang Abwehrhandlungen der aufzuspürenden Personen umgehen können. Dazu zählt u. a. auch die Abschirmung des Operators, dessen Funktionen und Rollen in Rahmen der zunächst semi-autonomen Robotermissionen ebenfalls Gegenstand des Projekts ist.

Wie man sich das bildlich beim US-Militär vorstellt, kann man sich in Abbildungen zu den Forschungsallianzen mit US-Universitäten für die Entwicklung mikro-autonomer Systeme und Techniken anschauen. Mit der beabsichtigten Entwicklung von Roboterschwärmen für das Aufspüren von Menschen in Gebäuden stehen Programme der DARPA wie das VisiBuilding Forschungsprojekt in Verbindung, die darauf abzielen, Gebäude von außen transparent zu machen, um zunächst zu erkennen, wie ein Gebäude aufgebaut ist und ob sich überhaupt lohnende Zielobjekte in ihm verbergen wollen und die "Manhattan Projekte" zum Aufspüren, Verfolgen und Ausschalten von Gegnern.

Oft sagen Bilder, Animationen und Filme mehr als tausend Worte. Ein Beispiel ist die immer noch geniale und zutreffende Flash-Animation Die schöne neue Welt der Überwachung.

Anlässlich der Heise Meldung zum Verkauf der Biometrie-Sparte von Motorola an die Safran Konzerngruppe bzw. Sagem Sécurité, die nicht nur allein wegen des Aufkaufs der Motorolasparte mit zu den größten und aufstrebenden Sicherheitskonzernen in Europ zählen und überall ihre Finger drin haben, wo es um RFID Funkchips und ID-Dokumente, Videoüberwachung oder biometrische Techniken mit zugehörigem IT-Equipment geht (ein Beispiel: Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus), möchte ich Euch nicht die Flash-Präsentation von Motorolas Abteilung für Produkte zur öffentlichen Sicherheit für Regierungen zur Vollversorgung der überwachten Stadt vorenthalten, deren Sicherheitsnetze und -geräte laut Motorala für Behörden und Staaten "zur zweiten Natur" ihres Handelns werden sollen.

Da ich nicht weiß, wie lange Motorola noch im Sicherheitsgeschäft mitmischen wird, ein paar Ausschnitte der wirklich liebevoll gestalteten Präsentation, die zeigt, dass Motorola noch mehr zu bieten hat als Fingerabdruck-Lesegeräte.

Die Präsentation beginnt immer wieder mit dem gleichen Blick auf die Stadt, die es für die "öffentliche Sicherheit" zu kontrollieren und überwachen gilt. Danach geht es in rasender Fahrt durch die Häuserschluchten zum Ort des Geschehens, wo Motorola dann den potentiellen Kunden die dafür nötigen Instrumente vorführt. Die Orte und handelnden Personen sind austauschbar, mal können es "Polizisten", "Geheimdienstler", "Feuerwehrleute", "Soldaten", "private Sicherheitsfirmen" oder polizeilich-militärische "Spezialeinheiten" sein, die sich der Gerätschaften und Netzwerke bedienen. Was in der Präsentation nicht vorkommt, sind zum Beispiel polizeiliche Drohnen zur Videoüberwachung aus der Luft, "nicht-lethale" Elektroschock- und Mikrowellen-Waffen, Sicherheitsschlausen und Körper-Scanner oder verteilte RFID Lesegeräte.

Die vorgestellten Überwachungstechniken sind irgendwann alle bereits in Beiträgen des Weblogs aufgetaucht, denn es gibt nicht nur Safran und Motorola, es gibt mittlerweile neben Hunderten von Universitätseinrichtungen Hunderte, wenn nicht Tausende kleiner, mittelgroßer Unternehmen bis hin zu Konzernen, die solche Produkte selbst oder im Auftrag herstellen und es gibt Hunderte von Behörden und Regierungen, die sich brennend dafür interessieren.

Siehe auch:
findBIOMETRICS - SAFRAN to Acquire Motorola's Biometrics Business
findBIOMETRICS - Accenture and Sagem Defense Securite Win Prime Contract for European Commission's Biometric Matching System (BMS)

Die AviationWeek überschlägt sich mit gleich drei Beiträgen zur neusten "Quälwaffe" von Raytheon. Gemeint ist die Millimeter-Mikrowellen Waffe "Silent Guardian", eine Weiterentwicklung und Verkleinerung von Raytheons "Active Denial System" (ADS-II) Mikrowellenwaffe, von der drei Systeme an die U. S. Air Force ausgeliefert wurden.

Wie die AviationWeek Beiträge berichten, wird mit dem "Silent Guardian Protection System" ein gebündelter Millimeter-Mikrowellenstrahl kurzzeitig auf Zielpersonen gerichtet – bis auf eine Entfernung von über 250 Metern – wo der Strahl die Haut knapp einen halben Millimeter durchdringt, gerade genug, um die freien Nervenenden in der Dermis zu erreichen, die Hitzereize aufnehmen, um bei den Zielpersonen den Eindruck eines starken Verbrennungsschmerzes zu erzeugen.

Das die Waffe nicht darauf angelegt ist, nur vereinzelte Personen zu treffen, sondern schnell viele Personen, ergibt sich aus dem 360 Grad Drehkopf der Antenne, dem integrierten Zielerkennungs- und verfolgungssystems und einer Pause von zwei Sekunden zwischen zwei "Schüssen". Silent Guardian kann laut Raytheon auf Standard-Militärtransportern montiert und in Kampffahrzeuge integriert werden, bei weiterer Miniaturisierung oder größeren Bauformen der Militär-Roboter wohl bald auch auf Killer-Roboter. Das größere ADS-II, auch als "High Power Microwave" (HPM) Gerät bezeichnet, arbeitet mit Millimeter-Mikrowellen bei einer Frequenz von 95 Gigahertz und hat die dreifache Größe und Leistung des Silent Guardian. Laut AviationWeek kann das ADS-II auch auf eine Entfernung bis 500 Metern das in der Haut enthaltene Wasser zum Kochen bringen und "Tests hätten laut Firmenvertretern gezeigt, dass sich die Wirkung auch durch Risse in Mauern und sogar Autoglasscheiben erzeugen ließen." Von den Silent Guardian Mikrowellenwaffen sollen zunächst fünf Systeme zum Ende des Jahres angeschafft werden. Wenn Silent Guardian ein "Hit" wird, kann pro Monat ein Mikrowellenwaffensystem die Werke von Raytheon verlassen. Die ersten Einsatzorte, spekuliert AviationWeek, könnten die Städte im Irak sein.

Gedacht ist Silent Guardian für den "nicht-tödlichen" Einsatz gegen Aufrührer und Aufständische, Demonstranten und alle Personen, die Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, um sie abzuschrecken, einzuschüchtern oder zu vertreiben, ohne sie direkt erschießen zu müssen.

Raytheon drückt das in verschiedenen Texten so aus: Das legt nahe, neben Killer- und Überwachungs-Drohnen auch die Mikrowellenwaffen zunächst in den Testländern Irak, Afghanistan und Pakistan auszuprobieren, bevor es vielleicht Demonstrationen und Riots gegen den nächsten IWF- oder G8-Gipfel oder Parteikongress in den USA sind.

Wie ein AviationWeek Beitrag anmerkt, hat die Forschungs- und Entwicklungsbehörde des US-Justizministeriums (NIJ) bereits ihr Interesse an der Entwicklung einer kleineren Millimeterwellen-Mikrowellen Waffe in Gewehrform für kurze Distanzen zur Ausrüstung von Polizeikräften und -einheiten bekundet, die dort die Elektroschock-Waffen ergänzen könnten. Auf der Webseite des NIJ zum ADS heißt es, "dass NIJ hat einen kleinen, funktionsfähigen Prototypen des militärischen ADS entwickelt, den Polizisten und Gefängniswärter mit sich tragen können". Über den Zwischenstand der Entwicklung einer portablen Quälwaffe, die auch die Modifizierung der "Personnel Halting and Stimulation Response" (PHaSR) Laser-Waffe einschließt, die bereits 2005 für die U. S. Air Force projktiert wurde, berichtete NewScientiest im Beitrag US police could get 'pain beam' weapons vom 24. Dezember 2008.

Die Behörde fährt u. a. zusammen mit der internationalen Vereinigung der Polizeichefs, die eine eigene Arbeitsgruppe zu "weniger tödlichen" Waffen unterhält, dem NIST, der Forschungsbehörde der britischen Polizei und der Homeland Security Advanced Research Projects Agency (HSARPA) des US-Heimatschutzministeriums eine eigene Forschungsinitiative zur Entwicklung und Produktion sogenannter "nicht-tödlicher" Waffen.

Während sich das NIJ um den Einsatz von "nicht-tödlichen" Waffen durch zivile Polizei- und Disziplinierungskräfte kümmert, steht für den militärischen Bereich die gemeinsame Abteilung bzw. das gemeinsame Programm zu "nicht-tödlichen" Waffen (JNLWP) des US-Verteidigungsministerium, der Navy, Air Force, Army, Küstenwache, Marine und des Special Operations Kommando der Special Forces für den militärischen Bereich im Zentrum. Die nach oder wegen den Desastern und Erfahrungen während der "Friedensmissionen" UNOSOM I + II in Somalia im Jahr 1996 gegründete Abteilung vergibt Aufträge an die Produzenten, testet neue Prototypen und stößt ihre Entwicklung an, bildet in der Anwendung "nicht-tödlicher" Waffen aus und lässt über das Human Effects Center of Excellence (HECOE) die Risiken, Wirkungen und Schadenspotentiale "nicht-tödlicher" Waffen auf den menschlichen Organismus erforschen.

Die Auf- und Ausrüstung ist also auch in diesem Bereich der "nicht-tödlichen" Waffen im vollen Schwange.

Siehe auch die AviationWeek Beitrage High Power Microwave Nearly Operational, Frying the Foe, "Silent Guardian" Zaps Journo und den Artikel Gegner von Elektroschock-Waffen (in Frankreich) wurde bespitzelt im Tagesspiegel.

The Register hatte im Beitrag DARPA to begin mysterious 'Project GANDALF' über ein neues, unter Geheimhaltung stehendes Projekt aus der Hexenküche der DARPA berichtet, das nach dem Magier im Herrn der Ringe mit dem Codenamen Gandalf" belegt wurde.

Der Beitrag gibt eine spärliche Information der DARPA zu "Gandalf" wieder: Also eine Reihe von Handgeräten, die Funkfrequenzen und spezielle Daten oder Identifizierungsdaten, die vom Sender abgestrahlt werden, ab- oder auffangen, um den Sender zu identifizieren und zu lokalisieren.

Im Artikel wird gemutmaßt, dass Mobilfunkgeräte das Ziel sind, deren Träger man mit Hilfe der Handgeräte lokalisieren und verfolgen möchte. Wahrscheinlich hat man die Handys von "Terroristen" im weitesten Sinne und Kämpfern in Palästina, Pakistan, Afghanistan und im Irak im Auge, deren Funkverkehr bereits mit Drohnen überwacht wird.

Da man alle Handys erfassen können möchte, denke ich nicht, dass man von Handys spricht, die bereits RFID Funchips enthalten oder GPS-Module. Hört sich fast danach an, als wollte die DARPA IMSI-Cather auf Handgerät-Größe schrumpfen lassen, die man dann drei Personen von Spezialkräften mitgibt, die dann "Basisstation" spielen, die IMSI abfangen und das Handy per Triangulation lokalisieren und verfolgen. Der Gedanke kommt mir jedenfalls nach Artikeln wie Tracking a suspect by mobile phone der BBC aus dem Jahr 2005. Würde auch in Woodwards geheime Militärprogramme zur Lokalisierung und Verfolgung mit anschließender Eliminierung hineinpassen. Oder ist das eine abwegige Spekulation?

Diese Information könnte eine mögliche Erklärung bieten, in welche Richtung "Gandalf" auch gehen könnte. Im Budgetantrag der U. S. Army für Forschung und Entwicklung, der im Februar 2007 für das Jahr 2008 eingericht wurde, findet sich das Projekt 906 "TAC EW TECHNIQUES" (Taktische Techniken der Elektronischen Kriegsführung), das laut Antrag bis 2013 angelegt ist. Darin heißt es: Siehe auch:
Danger Room - Darpa Launches Secret 'Gandalf' Project

Keine Ahnung, warum es die gestrige Agenturmeldung von Associated Press bis jetzt nicht in die Zeitungen geschafft hat, wo man doch sonst nicht zimperlich ist, per Copy & Paste die Seiten zu füllen. Auch bei diesem Thema schon abgestumpft?

Dann spiele ich jetzt mal den Nachrichtenticker zu neuen Absichten der CDU/CSU, endlich die Bundeswehr im Inland aufmarschieren können zu lassen.

War es in der Vergangenheit Artikel Art. 87a GG und danach Art. 35 GG, an denen die CDU/CSU und Bundesinnenminister Schäuble für seine ineinander verschmolzene innere und äußere Sicherheit herumschrauben wollen, damit die Bundeswehr öfters, schneller und leichter im Inland bei "Terrorbedrohungen" eingesetzt werden kann, ist es heute wieder Art. 35 GG, an den man den Hebel ansetzen will: Noch ein paar Zitate, die seit Montag die Runde machen. Aktuell, weil sie zeigen, wie falsch die SPD spielt, weil es u. a. um die verfassungswidrige Durchsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Abwägung zwischen Menschenleben Unschuldiger und der Terrorabwehr beim Abschuss eines entführten Flugzeugs (Stichwort "Luftsicherheitsgesetz") oder Bombardierung eines Zuges geht und für später – zur Erinnerung: Mitte Oktober machten die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion eine Kehrtwende – man sollte besser sagen, dass einzelne SPD-Politiker und SPD-Landesverbände gegen die Kooperation ihrer Justizministerin Brigitte Zypries und ihres Fraktionschefs und ehemaligen Verteidigungsminister Struck mit dem Innen- und Verteidigungsministerium aufbegehrten. Der hatte entgegen seiner früheren Verteidigung des Gemauschels im Koalitionsauschuss laut des Spiegel Artikels SPD gegen Grundgesetzänderung vom 14. Oktober 2008 erklärt, dass es "für die geplante Änderung der Verfassung keine Mehrheit in der Fraktion gebe" und "er werde daher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mitteilen, dass es 'so nicht' gehe."

Im gleichen Artikel und im Zeit Artikel "Terrorismusbekämpfung ist keine Kriegsführung" vom 10. Oktober 2008 ließ sich der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy zur Grundgesetzänderung vernehmen: "Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel", er wäre "in dieser Form nicht konsensfähig, weil zu weitgehend" und bedeute die "völlige Öffnung des Bundeswehr-Einsatzes im Inneren". In der Zeit kam von ihm noch hinzu, dass "eine solche Grundgesetzänderung die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht unerheblich verändern würde", aber letztendlich sieht er nur einen "minimalen Änderungsbedarf".

Um die anderen Genossen in der Fraktion und in den SPD-Landesverbänden von den "minimalen Änderungen" zu überzeugen und das Gesetz vielleicht trotz des erklärten Widerstands der an Landesregierungen beteiligten FDP-Landesverbände durch den Bundesrat gedrückt zu bekommen, wird der Militäreinsatz fürs Innere Thema eines SPD-Sonderparteitags und einer von Struck und Zypries initiierten SPD-Arbeitsgruppe. Die CDU/CSU zeigte sich erbost darüber, dass sie noch nicht losmarschieren kann und forderte die SPD auf, sich an das Gemauschel im Koalitionsausschuss zu halten.

Da in den vorangegangenen Beiträgen bereits alles gesagt ist, spare ich mir weitere Kommentare.

Aha (alle substanzlosen Wiedergaben von Agenturmeldungen wurden ausgeklammert):
taz - Schäuble setzt sich durch - Bundeswehr gegen den inneren Feind und Bundeswehr darf bald im Inland töten - Militär soll Polizei ergänzen
Handelsblatt - Bundeswehreinsätze künftig auch im Inland
Spiegel - Interview mit Verfassungsrechtler Werner Heun über den Entwurf zur Grundgesetzänderung (08.10.2008)
tagesschau - Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inland (08.10.2008)
Telepolis - Interview mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Rainer Arnold (09.10.2008)