DNA

So lautet die verquaste und nebulöse Zielbeschreibung eines der neuen Programme des Strategic Technology Office der DARPA, die sie ständig ausstößt, anlässlich der Einladung zu einer ersten Informationsveranstaltung für interessierte Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die während der vierjährigen Laufzeit von den 43 Millionen US$ profitieren wollen, die für das Cyber Genome Programm von der DARPA ausgeschüttet werden.

Diskussionen, Programme und Politik zu Cyber-Defense, Cyber-Crime, Cyber-Spionage, Cyber-Terrorismus und Cyber-War haben ja international und insbesondere in den USA zur Zeit Hochkonjunktur. Nach den konventionellen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart, den Drohungen von Kriegen und Anschlägen mit ABC-Waffen, nachdem auch der Orbit mit Spionagesatelliten und militärischen Abwehrsystemen kolonisiert wurde und die kleine oder organisierten Kriminalität im Real-Life plagt, drängen sich seit einiger Zeit die militärischen und polizeilichen Fronten im Internet und in Netzwerken in den Mittelpunkt.

Je nach Ausrichtung sind es mal wieder die "Horden der gelben Gefahr", die ihre Hacker- und Spionagebrigaden ins virtuelle Feld führen oder die "ausländischen Spione des Westens", die zu "Cyber" Krieg und "Cyber" Spionage blasen. Übergreifend geeint im Krieg gegen einen nicht-staatlichen "Cyber" Terrorismus als Fortsetzung des "Krieges gegen den Terror" mit Militär- und Polizeinsatz außerhalb der Netze, der bis jetzt mehr als Schreckgespenst existiert. Und wäre es nicht schrecklich genug, gibt es auch noch das große Feld der "Cyber" Kriminellen, denen – wenn man den Pressemeldungen und -mitteilungen folgen will – tagtäglich Millionen zum Opfer fallen und die Millionen von Internetnutzern, die sich "cyber-kriminell" betätigen können oder das Potential zum "Cyber-Kriminellen" oder "Cyber-Terroristen" in sich bergen, wenn man sie und das Netz nicht der fürsorgenden und strengen Regulierung, Kontrolle, Überwachung und Strafverfolgung unterwirft.

Tatsächlich gibt es vieles vom "Cyber-Bösen" – mehr oder weniger. Eben vieles, was auch außerhalb der Netze und Netzwerke existiert und sich technisch umsetzen lässt. Ist ja eine Binsenweisheit. Deshalb ist verständlich, dass man auch in Unternehmen, staatlichen Institutionen, Netzwerken und im Internet tatsächlichen Bedrohungen und Gefahren mit sinnvollen und abgewogenen Maßnahmen und Techniken begegnet. Das sich darüber alle Geister streiten und das Pendel im letzten Jahrzehnt immer mehr und einseitig in Richtung Sicherheit und Ordnung ausgeschlagen ist, dürfte klar sein.

So mag auch ein Projekt wie das "Cyber Genome Programm" wie viele ähnliche Programme nur ein zweckmäßiger Ansatz zur Bekämpfung des "Cyber-Bösen" sein, wenn es nicht schon aufgrund seiner nebulösen Umschreibung nach Dingen wie Techniken zur "Online-Durchsuchung", der Deep Packet Inspection Durchleuchtung in Systemen wie Einstein, dem Durchsieben des Netzwerkverkehrs mit Überwachungsprogrammen, der Nutzeridentifizierung oder der IP-Spurverfolgung stinken würde. Zumal, wenn eine eine Behörde des US-Militärs, das sich auf dem Gebiet der "Sammlung, Identifizierung, Charakterisierung und Einordnung" biometrischer Merkmale sehr engagiert zeigt, davon anfängt, Begriffe und Techniken der DNA- und Genom-Analyse auf uns und unsere Daten zu übertragen.

Siehe auch:
NewScientist - A telescope that sets its sights on cyber-crime (04.02.2010)
Federal Computer Week - DARPA: Calling all cyber geneticists (29.01.2010)
Federal Computer Week - DARPA eyes digital fingerprints to track computer attacks (26.01.2010)
Heise - Europäischer Polizeikongress: Deutschland stellt sich der Cyber-Herausforderung (02.02.2010)

In den Mitgliedstaaten der EU tasten sich die Regierungen nach und nach an das frühestmögliche Alter von Kindern heran, denen man ihre Fingerabdrücke abnehmen will. Im Jahr 2008 lag der Konsens aller Institutionen der EU bei 12 Jahren.

Das BIODEV II Projekt dient nicht nur dazu, die Erfassung, Speicherung und den Abgleich biomterischer Merkmale von Visumsantragstellern zu testen und zu optimieren, sondern auch der Beantwortung der Frage, ab welchem Alter man Menschen Fingerabdrücke abnehmen und sie weiterverarbeiten kann. Das geht aus dem Zwischenbericht des BIODEV II Projekts über "Children Fingerprinting" an die EU-Kommission vom 5. September hervor. Der Bericht stellt zwei Probleme bei der Nutzung von Kinderfingerabdrücken heraus: Die Größe von Kinderfingerabdrücken zum Zeitpunkt ihrer Erfassung und die Veränderung ihrer Größe durch das Wachstum, die eine Identifizierung und den späteren Abgleich erschweren. Nach Auswertung von Testdaten der Fingerabdrücke der Kinder von Visumsantragstellern, die in den Konsulaten der am BIODEV II Projekt beteiligten Staaten biometrisch erfasst wurden, stellt der Bericht fest, dass sich zwar zwischen 6 und 14 Jahren die Qualität von Kinderfingerabdrücken verbessert und Fingerabdruck-Scanner mit hoher Auflösung (mindestens 500dpi) nötig sind, aber die Beamten der Konsulate keine Probleme gehabt hätten, die Fingerabdrücke von 6 - 12-jährigen Kindern zu erfassen und die Qualität der Fingerabdrücke von 6-Jährigen ausreichend sei, um beim direkten 1:1 Abgleich eine hohe Erfolgsrate zu erreichen. Der 1:N Abgleich (Abgleich eines Kinderfingerabdrucks gegen viele/alle Kinderfingerabdrücke) wurde nicht gestestet, weil "nicht genügend Informationen vorlagen".

Es gäbe auch keine "signifikanten Unterschiede" bei der Nutzung von Kinder- oder Erwachsenen-Fingerabdrücken auf "praktischer Ebene" (Erfassung und Abgeich in Kosnulaten, Grenzkontrollstellen usw.) trotz der Größenänderung aufgrund des Wachstums bei Kindern. Die BIODEV II Macher ziehen deshalb den Schluß, dass "obschon das Training der Konsulatsbeamten und die Scanner-Software zu verbessern ist, um Fingerabdrücke mit besserer Qualität zu erhalten, die BIODEV Experimente die Machbarkeit und Zuverlässigkeit der Fingerabdrucknutzung von 6-jährigen Kindern gezeigt hätten."

Sie werden sich also langfristig nach Experimenten an Einwandererkindern, Schülern und den 12-jährigen Kindern an die Fingerabdrücke 6-jähriger Kinder für Visa, ePässe, ePAs und polizeiliche und Kinder-Datenbanken heranmachen, trotz kritischer Untersuchungen und Bedenken zum Datenschutz und zur Datensicherheit gespeicherter Biometrie-Merkmale.

Laut des Berichts und Kompromisentwurfs zur "Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No 2252/2004 on standards for security features and biometrics in passports and travel documents issued by Member States" des LIBE Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 03.12.2008 hat man sich auf folgende Änderungen geeinigt: Vorerst werden Kindern ab 12 Jahren für ePässe die Fingerabdrücke abgenommen. Die Mitgliedsstaaten, die bereits eine Abnahme ab 6 Jahren in ihren Gesetzen verankert haben, dürfen das auch weitere vier Jahre tun.

Da laut der im Bericht enthaltenen gemeinsamen Erklärung des Rates und des Parlaments "der Pass selbst nur ein Glied einer Sicherheitskette darstellt, die bei der Vorlage der Geburtsurkunden beginnt, über die Erfassung biometrischer Daten geht und beim Abgleich an den Grenzkontrollpunkten endet, diese Kette nur so sicher wie ihr schwächstes Glied ist" und die Geburtsurkunden das Ziel von Fälschungen sind, wird man auch die Dokumente, die Identität und Abtsammung nach der Geburt ausweisen, zusätzlich technisch aufrüsten. Das könnte dann nach Vorbild des ePasses ein digitales Geburtsdokument sein. Die Frage ist, wie man die Elternschaft bzw. Abstammung / Verwandtschaft in so einem Dokument nachweisen will. Da biometrische Gesichtsbilder und Fingerabdrücke bei Neugeborenen keinen Sinn machen, würde sich eigentlich nur die DNA anbieten und damit genau der Weg des Verwandtschaftabgleichs, der in Großbritannien und in Frankreich beschritten wurde. Aus Sicht der Sicherheitsfanatiker in der EU wäre eine Eltern-Kind Datenbank und ein digitales Geburtsdokument mit einem Chip, in denen die DNA Profile von Eltern und Kindern gespeichert und miteinander verknüpft wären, das Optimum.

Siehe auch:
Statewatch - Fingerprinting children for EU passports: The European Parliament Civil Liberties Committee voted in favour of fingerprinting children from the age of 12
Statewatch - Background: Civil Liberties Committee votes for finger-printing children from the age of 12 and above for EU passports (EP press release)
Bundesinnenminister Schäuble - Schengen nach der Erweiterung – eine erste Bilanz Rede anlässlich des Europäischen Abends der Europa-Union Deutschland am 15.10.2008, der ganz im Zeichen von "Schengen und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität" stand
Futurezone - Chip-Reisepass (und Fingerabdrücke) für Kinder ab zwölf (14.01.2009)

Im Sommer 2008 sprach das Signal Magazin für den Artikel Bureau Beefs Up Biometrics Capabilities mit Thomas E. Bush III, dem stellvertretenden Direktor der FBI Criminal Justice Information Services (CJIS), die u. a. die IAFIS Finger- und Handlächenabdruck-Datenbank des FBI betreiben und mit Barbara Humpton, verantwortliche Direktorin in der Abteilung für Transport und Sicherheitslösungen bei Lockheed Martin, über das Next Generation Identification (NGI) Projekt. Beim FBI ist das CJIS federführend für das NGI, während Lockheed Martin das Firmenkonsortium führt, das mit der Entwicklung des NGI Rahmenwerks beauftragt ist.

Laut des Artikels und der Aussagen der beiden Verantwortlichen unterteilt sich das Next Generation Identification Projekt in mehrere Baustellen.

Nach Humpton wird das NGI System für das FBI und Nutzer des NGI schrittweise zu einem SOA-Rahmenwerk aufgebaut, das auf Standards zur Speicherung und Verarbeitung aller jetzt und zukünftig zu erfassenden biometrischen Merkmale beruht und anbieterneutral die leistungsfähigsten und zuverlässigsten Algorithmen für Erkennungs- und Abgleichprozesse integriert. Wie Humpton sagt, erhält der FBI Stab mit dem NGI Möglichkeiten, "verschiedenste [multimodal-biometrische] Techniken per Plug an Play zu nutzen, ohne an irgendeinen speziellen Anbieter gebunden zu sein und mit der Zeit neu aufkommende, führende [biometrische] Techniken für das NGI zu adaptieren." Bush verwies mit Blick auf die seit 2001 ausgebauten Beziehungen zwischen CJIS und dem "Biometric Fusion Center" der Biometric Task Force (BTF) des US-Verteidigungsministeriums auf das "Next Generation AFIS (NG-AFIS)" System, dem in der Entwicklung befindlichen Parallelsystem der U. S. Army zum NGI, auf die Bedeutung der Entwicklung und Nutzung gemeinsamer Standards für die Interoperabilität zwischen NGI und NG-AFIS. Das bedeutet, dass man sich für das NGI zunächst auf ein verbessertes Fingerabdrucksystem konzentriert, da das bisherige IAFIS-System wegen des Anstiegs auf 57 Millionen gespeicherter Abdrücke (lt. Bush) und der Notwendigkeit der Beschleunigung der Abgleichprozesse, die ebenfalls aufgrund neu hinzugekommener "Nutzer" drastisch angestiegen sind, an seine Limits angelangt ist.

Danach wird das NGI-System laut Bush und Humpton immer wieder um neue Techniken zur Identifizierung und für den Abgleich von Handflächen, Augeniris, Gesichtern, Stimmen, der Gangart oder auch der Ohrläppchengeometrie ergänzt werden, sobald Entwickler und Anbieter Algorithmen vorweisen können, die sich für das NGI als zuverlässig genug erweisen. Neben den CJIS und der Biometric Task Force spielt für die Standardisierung, Tests und Auswahl biometrischer Algorithmen udn Programme für das NGI das National Institute of Standards and Technology (NIST) eine entscheidende Rolle.

Später könne laut Bush auch die DNA als weiteres "biometrisches Tool" hinzukommen, sobald "medizinische, gesetzliche und datenschutzrechtliche Fragen geklärt seien", denn schließlich gäbe es für verschiedene Straftaten die Erlaubnis zur DNA-Erfassung, worauf sich das NGI einstellen muss. Das heißt, zukunftorientiert und offen wird später mit dem NGI-System (und dem NG-AFIS der Army) die gesamte Bandbreite aller biometrischen Merkmale gespeichert und abgeglichen werden.

Die nächste Stufe, wenn der Aufbau von NGI und NG-AFIS abgeschlossen ist, besteht laut Bush in der engeren Einbindung des NGI in die Geheimdienst-Community und dann in die internationale Gemeinde. Man habe schon immer eine Menge bilateraler Übereinkünfte zur Übermittlung und Überprüfung von Abdrücken per Fax oder Versand gehabt, sagt Bush und fährt fort, "dass wir aber irgendetwas brauchen, das sicherer ist, das die Privatsphäre von Individuen schützt, das all den Datenaustauschgesetzen entspricht, die es gibt. Es gibt eine Menge Interesse daran und ich glaube eine Menge Bedarf, das mit effizienten Methoden in Echtzeit zu machen."

Was Bush als nächte Stufe bezeichnet und umschreibt, ist der internationale "Server In The Sky" Datenbank- und Netzwerkverbund zwischen NGI/NG-AFIS und den Biometriedatenbanken aller anderen Staaten, über den in Zukunft statt per Fax, E-Mail oder Luftpost der Austausch und Abgleich biometrischer Daten weltweit erfolgen soll.

Der Guardian berichtet im Artikel ID card scheme faces new hurdle über "frische Probleme" für das nationale Identitätsschema in Großbritannien und die dafür notwendige biometrische Erfassung der britischen Population. Aber was der Guardian als "frische Probleme" bezeichnet, ist Kritikern und kritischen Wissenschaftlern schon lange bekannt und andere Zeitungen hattten bereits im Juni über die neuen, alten Probleme berichtet – wie zum Beispiel Silicon im Beitrag Warning: ID cards face fingerprint errors.

Das neue, alte Problem hat mit der korrekten Erfassung und dem korrekten Abgleich des biometrischen Fingerabdrucks zu tun. Für verschiedene Teile der Population ist das nicht zu gewährleisten. Neben Personen mit beschädigten oder stark verschmutzten Minutien und Papillarleisten – den Rillen auf der Fingerkuppe – gilt dies vor allem für Kinder und Jugendliche, deren Fingerabdruckrillen sich noch ausprägen und verändern und für ältere Personen. Das hat aber zum Beispiel die EU nicht angefochten, sich auf die Erfassung der Fingerabdrücke von Kindern zu einigen, während sich das neofaschistische Italien unter Berlusconi zuerst an die Fingerabdrücke der Roma-Kinder heranmacht.

Auf das bekannte Problem hatte die Biometrics Assurance Group (BAG), einem wissenschaftlichen Beratungsgremium, das 2005 auf Anregung des Innenausschusses des britischen Parlaments eingerichtet wurde, um die Entwicklung des Identitätsschemas zu begleiten, in ihrem Jahresbericht 2007 vom Juni 2008 deutlich hingewiesen. Dort heißt es: Das heißt, wenn man von zwei Fingerabdrücken wie beim US-VISIT oder auch beim elektronischen Personalausweis und ePass ausgeht, bekommt man eine Fehlerkennung pro 1000 Personen, die das IPS laut des Berichts mit seinen jetzigen Ressourcen managen könnte. US-VISIT und das britische Identitätsschema gehen aber schon längst von allen zehn Fingerabdrücken aus. Damit bekommt man bereits per se höhere Fehlerraten. Um die zu kompensieren, muss man die Ressourcen der Identitätsbehörden aufstocken.

Allein die Gruppe der Älteren über 75 Jahre, bei denen es zu Problemen und hohen Fehlerraten und damit auch zu Fehlfunktionen im Identitätssystem kommen wird, macht in Großbritannien bereits 4 Millionen aus. Der Guardian verweist auf "amerikanische Experten" (wohl vom NIST), nach denen die problematischen Anteile unter der erwachsenen Bevölkerung 2 - 5% ausmachen.

Für Deutschland wären das laut dem Jahrbuch 2007 des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2005 in der Gruppe der 18- bis 65-Jährigen und mehr 1.357.611 bis 3.394.029 Millionen Erwachsene, bei denen es mit Erfassung und Abgleich hapern würde. Im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland und Nordirland) wären es laut der Statistik für Mitte 2006 des Office for National Statistics in der Gruppe der 16 - 75 und mehr Jahre alten Erwachsenen 981.000 Tausend bis 2.452.500 Millionen. Wahrscheinlich hat man wegen des desaströsen Gesamteindrucks die Effekte bei Kinderfingerabdrücken gleich ganz weggelassen. Die Sicherheitspolitiker und Identitätsbehörden können nur hoffen, dass es wirklich zu Bevölkerungsrückgängen kommt, um mit kleineren Margen konfrontiert zu werden.

Nun könnte man natürlich sagen – wenn man dem biometrischen Erfassungswahn nicht ganz entsagt – das man einfach und besser wenigstens auf die Alten und Jungen verzichtet, schon allein, weil es doch immer auch um "Kostenersparnisse" gehen soll. Aber Fehlanzeige, bei der Überwachung und Kontrolle von der Wiege bis zur Bahre spielen Kosten weniger eine Rolle, denn schließlich handelt es sich um ein global konzertiertes systematisches Programm, was abgespult wird. Es mag ja auch Terror-Opas und -Omas geben, die sich mit Krückstock und falschem ePass über die Grenzen einschleichen wollen, um sich mit den heimischen Schläfern und Terrorzellen zu vereinigen.

Wie man den Heerscharen der schlecht oder gar nicht erfassten und abgeglichenen Bevölkerungsteilen und Einreisenden Herr werden kann, beschreibt ein Sprecher des IPS im Guardian Artikel auf gerade wahnwitzige Weise. Die erste Maßnahme ist die Behauptung, "das selbst in der 75+ Gruppe die Fingerabdruckqualität normalerweise perfekt zu gebrauchen sei." Denn was nicht sein darf, existiert nicht.

Die zweite Maßnahme betrifft die oben angesprochene Aufstockung der Ressourcen im IPS, die natürlich auch die Erhöhung des Finanzbedarfs um zig Millionen Pfund bedeutet. Dazu sagt der Mann vom IPS allen Ernstes: "Für die sehr seltenen Ereignisse (wie gesagt, wir sprechen von Hunderttausenden bis Millionen), bei denen ein Fingerabdruckabbild einmal unter die Qualität fallen sollte, die für den automatischen Abgleich erforderlich ist, wird er an einen Fingerabdruckexperten übermittelt, der die Kodierung manuell durchführt, so dass er in der Datenbank gespeichert werden kann (...) ein Fingerabdruckexperte könnte genauso zwei Fingerabdrücke manuell vergleichen, um die Identität einer Person zu bestätigen."

Man sieht schon förmlich die Büros von "Fingerabdruckexperten-Bürokraten" kafkaesker Dimensionen wie im Film Brazil und Grenzposten zugeteilte Fingerabdruckexperten-Bürokraten vor sich, wie sie, mühsam mit Lupe und einem Grafikprogramm bewaffnet, Fingerabdrücke begutachten und nachzeichnen. Das ist Wahnsinn mit Methode. Über die Fehlerraten der Experten-Bürokraten, die sie mit ihrem Gepinsel und Beäugen produzieren können, spricht niemand. Vielleicht können neuartige Voodoo-Erfassungssysteme die Erlösung bringen.

Die BAG hat noch einen Trumpf in petto, wie man das sich abzeichnende Gemurkse mit den biometrischen Fingerabdrücken kompensieren könnte. Die Empfehlung des BAG würde allerdings die weitere Ausweitung der biometrischen Erfassung mitbringen und gibt uns ein Signal, was nach der vollständigen Umsetzung der heutigen biometrischen Erfassung kommen wird. Im Bericht der BAG heißt es: Das heißt, wenn es nach der BAG gegangen wäre, würde man neben den Fingerabdrücken und Gesichtsbildern auch die Augeniris erfassen, in den biometrischen Datenbanken des National Identity Registers speichern und abgleichen, weil die Augeniris neben der DNA unter Biometrieexperten und in der Biometrieindustrie als das biometrische Merkmal gilt, welches die geringsten Fehlerraten aufweist und am eindeutigsten zu erfassen und zu erkennen ist.

Allein, die Briten hätten wohl wie die deutsche Öffentlichkeit noch mehr aufgeschrieen, wenn sie auch noch ihre Augen hätten herhalten müssen, sprich die Iris generell zu verlangen und nicht nur in einzelnen Grenzschutzprojekten ist zur Zeit politisch nicht vermittelbar. Der Hauptgrund ist aber, dass das bereits jetzt finanziell kaum zu bewältigende Identitätsprogramm der britischen Regierung ungleich teuerer ausfallen würde, wenn auch noch finanzielle Ressourcen für die Iriserkennungstechnik aufgebracht werden müssten. Das gilt genauso für Deutschland. Deshalb lautete die im Bericht der BAG wiedergegebene Antwort des IPS zur Iris auch: "IPS accepts that iris biometric technology has potential but is not inclined to mandate its testing during the current procurement as it is unlikely to be used for Scheme launch or immediately thereafter."

Noch, denn irgendwann werden wir alle unsere netten kleinen Identitätskarten haben, Gesichter und Fingerabdrücke werden längst erfasst, abgespeichert und alle Kosten verarbeitet und vergessen sein. Dann wird es weitergehen – zunächst mit der Augeniris.

Was in Großbritannien längst Praxis ist, plant die US-Regierung laut der AP Pressemeldung Feds to collect DNA from every person they arrest, die viele US-Zeitungen aufgriffen.

Wie der Pressesprecher des U. S. Justizministeriums Erik Ablin mitteilte, sollen die Befugnisse zur polizeilichen Erhebung und Speicherung der DNA in der Combined DNA Index System (CODIS) des FBI noch weiter ausgedehnt werden. Einstmals nur auf die Speicherung von DNA-Profilen verurteilter Sexualstraftäter beschränkt, wurde die Speicherung auf die DNA aller verurteilter Straftäter ausgedehnt. Nun soll wie in Großbritannien schon derjenige seine DNA abnehmen und in der FBI Datenbank speichern lassen müssen, der von Sicherheitsbehörden wegen irgendeines Vergehens oder Verdachts festgenommen wurde, aber – und das ist der Punkt – weder angeklagt noch wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.

Da allein die Bundesregierung von 140000 Festnahmen pro Jahr spricht, wird die CODIS Datenbank jedes Jahr um Tausende von DNA-Profilen anwachsen, die von Personen stammen, die keine Straftäter, also unschuldig sind. Laut der Aussagen von Vertretern des Justizministeriums schätzt man die Anzahl zusätzlicher DNA-Profile, die durch die Erweiterung hinzugewonnen werden, auf 1,2 Millionen pro Jahr.

Dazu zählen auch die DNA-Profile von sich in den USA aufhaltenden Ausländern. Ob dazu "nur" aufgegriffene Arbeitsimmigranten zählen, die trotz der elektronisch aufgerüsteten Grenzen illegal in die USA einwandern oder auch Ausländer, die beim Grenzübertritt negativ auffallen und durch das US-VISIT Screening System aussortiert werden, was Festnahmen und Verhöre nach sich ziehen kann, wird die Zukunft zeigen.

Argumentiert wird mit der Behauptung, die Erweiterung der DNA-Erhebung würde präventiv Täter abschrecken und Gewaltverbrechen verhüten und dazu dienen, Kriminelle, Terroristen und vermisste Personen besser zu identifizieren. Beruhigt wird die Öffentlichkeit mit dem Hinweis, die zusätzlichen DNA-Profile würden den gleichen Datenschutz- und Datensicherheitsregularien unterliegen wie die bisherigen DNA-Profile und nicht missbraucht werden, um Informationen über genetische Verwandschaften und Krankheitsdispositionen zu gewinnen, wie das in Frankreich und Großbritannien angedacht wurde.

Damit erweist sich die präventive Erhebung der DNA-Profile von vor dem Gesetz unschuldiger Personen nicht nur als weitere Manifestierung der Umkehr der Unschuldsvermutung, sondern auch als zusätzliches Disziplinierungsmittel, denn die Botschaft lautet: "Wenn wir Dich schon einmal festgehalten haben, bist Du für immer verdächtig und wenn Du Dir richtig was zu Schulden kommen lässt, werden wir Deine DNA finden". Und in Zukunft, wenn sich neben Fingerabdruck, Gesichts- und Iriserkennung neue biometrische Identifizierungstechniken ergeben, die auf den schnellen Abgleich erhobener DNA mit gespeicherten DNA-Profilen aufbauen, verfügt man über immer größere Datenbanken weiter Teile der Bevölkerung, die sich international vernetzen.

Siehe auch:
Washington Post - U.S. to Expand Collection Of Crime Suspects' DNA - Policy Adds People Arrested but Not Convicted
Cryptome:
Federal Register: April 18, 2008 (Volume 73, Number 76), Page 21083-21087
Department of Justice
DNA-Sample Collection Under the DNA Fingerprint Act of 2005 and the Adam Walsh Child Protection and Safety Act of 2006 (Proposed Rules)
DNA.gov - The President's DNA Initiative - Advancing Justice Through DNA Technology
DNA Ressource - DNA Database Legislative Expansion

Na, freut Ihr Euch auch schon darauf, was die Briten mit ihrer Mensch-Tier Genforschung an Hybriden und Mensch-Tier Gen-Patenten hervorbringen werden? Vielleicht so etwas: Oder doch lieber den "Dolly-Menschen" nach Aldous Huxleys Schöner neuen Welt - Ein Roman der Zkunft?: Ich wäre dem Chamäleon-Gen nicht abgeneigt. Nicht, um als menschliches Chamäleon a la Allens Zelig herumzulaufen, sondern mehr in Richtung einer natürlichen Tarnkappe, die ganz nützlich gegen einfache Videoüberwachungskameras wäre. Vielleicht hat das eine oder andere Tier auch ein Morphing-Gen zu bieten?

Siehe auch:
Telepolis - US-Unternehmen hat menschliche Embryonen aus Hautzellen geklont
Scientific American - Longest Piece of Synthetic DNA Yet

Am 11. Januar 2008 hat das US-Heimatschutzministerium die endgültigen 284 Seiten umfassenden Richtlinien zur Umsetzung des REAL ID Gesetzes von 2005 veröffentlicht. Den Widerstand der siebzehn Bundesstaaten, die vor allem wegen der auf sie zukommenden Kosten eigene Landesgesetze zur Ablehnung des REAL ID erlassen hatten, konterte das Heimatschutzministerium mit drei Gegenstrategien:

Die Umsetzungszeiträume wurden vom Heimatschutzministerium gestaffelt. Für alle US-Bürger unter 50 Jahren muss in den Bundesstaaten die Umsetzung der REAL ID Infrastruktur bis spätestens 1. Dezember 2014 erfolgt sein, für Personen über 50 Jahren erst zum 1. Dzember 2017, so dass die Bundesstaaten ihre Kosten über einen Zeitraum von neun Jahren verteilen können.

Wie bereits vermutet, hat das Heimatschutzministerium einen Finanzierungstopf über 360 Millionen US$ bereitgestellt, aus dem die Bundesstaaten Beihilfen zur Umsetzung erhalten. Damit hat das Heimatschutzministerium den Vorbehalten der Bundesstaaten wegen der Kosten den Wind aus den Segeln genommen. Trotzdem werden alle US-Bürger für ihre biometrisch aufgerüsteten Funkchip-Fahrlizenzen (derzeit) laut Aussage des Ministerium 8 US$ mehr bezahlen müssen.

Als indirektes Druckmittel beinhalten die Richtlinien die Deadline vom 31. Dezember 2009. Ab dann muss die Überprüfung der Dokumente und der Identität von Antragstellern in den Bundesstaaten den Richtlinien des REAL ID Gesetzes folgen. Tun sie das nicht, kann einem Fahrlizenzinhaber, dem die Lizenz nicht konform mit dem REAL ID Gesetz ausgestellt wurde, das Betreten eines Flugzeugs und das Betreten von Gebäuden der Bundesbehörden (bei denen die Lizenz mit Zugangskontrollsystemen überprüft wird) untersagt werden. Damit erzeugt das Heimatschutzministerium über die Einwohner der Bundesstaaten, die sich gegen das REAL ID Gesetz stellen, Druck auf die Regierungen dieser Bundesstaaten, da den Einwohnern die genannten Nachteile drohen, wenn sie mit nicht konformen Fahrlizenzen in Flughäfen und Bundesbehörden auftauchen.

Sollte die Umsetzung des REAL ID Gesetzes wie vom US-Heimatschutzministerium geplant erfolgen, werden spätestens ab 2017 alle US-Bürger, die eine Fahrlizenz benötigen, zwangsweise biometrisch erfasst und mit Funkchip-Lizenzkarten ausgestattet sein. Ergänzt werden die REAL ID Karten durch städtische Identitätskarten, mit deren Ausgabe einige Großstädte begonnen haben, eigene Identitätskarten für Immigranten und die PASSport RFID-Karten für US-Bürger, die regelmäßig auf dem See- oder Landesweg die Grenzen Kanadas, Mexikos, der karibischen Inseln und Bermudas überqueren. In Zukunft könnten noch Arbeitnehmer-, Sozialversicherungs- und Wähler-ID-Karten hinzukommen. Für die USA-Reisenden aus dem Ausland gibt es ja den ePass.

Bei allen ID-Karten Projekten spielt die Erfassung biometrischer Merkmale und ihre Speicherung in RFID Funkchips eine Rolle, so dass die US-Regierung auf verschiedenen Wegen immer erreicht, die biometrischen Merkmale aller Personen, die sich in den USA aufhalten, in die Hände zu bekommen und sie gleichzeitig auf ID-Karten mit RFID Funkchip umzustellen. Wie man die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der biometrischen und persönlichen Daten aus einem Pool verschiedener und voneinander abweichender Kartensysteme organisiert und koordiniert, dürfte mit einigen technischen Komplikationen und Datenschutz-Debakeln einhergehen – auch beim Next Generation Identification Projekt, das als Vorstufe für eine technische Infrastruktur anzusehen ist, die der Lösung der technischen Herausforderungen dienen soll.

Siehe auch:
EPIC - National ID Cards and REAL ID Act
ACLU - Real Nightmare
Federal Computer Week - Want to fly? Get Real ID
Government Executive - DHS revamps driver's license rules to cut costs to states
CNET - Federal buildings become Real ID zones
CNET - FAQ: How will Real ID affect you?

Wahrend die Regierung in Frankreich wenigstens kritikwürdige Gesetze beschließt, auf deren Grundlage dann Familienangehörige von Migranten einreisen dürfen, wenn sie sich dem indirekten Druck beugen, an sich und ihren Familienangehörigen DNA-Tests durch Einwanderungsbehörden vornehmen zu lassen, geschieht das nach dem Artikel Ohne gesetzliche Grundlage - Ausländerbehördern fordern Gentests der Frankfurter Rundschau in Deutschland seit 1997 ohne ausreichende Gesetzesgrundlage.

Wohl mit dem Hinweis, dass Anträge schneller bearbeitet werden und auf eine pauschale "Mitwirkungspflicht" in den Ausländergesetzen haben sich dann dann jährlich Tausende von Migranten "freiwillig" zu entschließen, dass die deutschen Behörden Hand an ihre DNA legen.

In welcher Datenbank von welcher Behörde und wie lange die DNA-Testergebnisse gespeichert werden und welche Behörden zu welchem Zweck nachträglich darauf zugreifen können, sagt uns der Artikel nicht.

Die Heute im Bundestag Meldung Regierung: Gen-Test in Visa- und Passangelegenheiten nur auf freiwilliger Basis vom 27.11.2007: Siehe auch:
VDJ e. V. - Ausländerbehörde des Kreises Viersen: Bei Verdacht der Scheinehe Gentests bei Vater und Kind.