ravenhorst - TV-Tipp

TV-Tipp: Phoenix Runde zur Sicherheitsgesetzgebung

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 08 Oct 2009 16:35:22 +0200

Wer sich im TV mal wieder eine der Diskussionsrunden anschauen möchte, die immer dann eingerichtet werden, wenn Fragen zur inneren Sicherheit und Freiheitseinschränkung zur Entscheidung anstehen, hat heute Abend dazu Gelegenheit.

Unter dem Motto "Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit" anlässlich des Themas Sicherheitsgesetze in den Koalitionsverhandlungen von FDP, CDU und CSU treffen in der Phoenix Runde ab 22:15 Uhr in einer bis jetzt ungleich besetzten Runde (es sei denn, Frau Dietzen als Jounalistin nimmt die Rolle der Vertreterin des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rezipientenfreiheit ein) Constanze vom CCC auf Hans-Peter Uhl von der CSU und Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei.

Wer dabei welche Standpunkte einnimmt, dürfte bei den in TV-Talks gern genutzten Fragestellungen "Tragen Online-Durchsuchungen oder die Speicherung von Telefondaten zu mehr Sicherheit der Bürger bei? Gibt es keine Freiheit ohne Innere Sicherheit? Oder werden wir zu stark überwacht?" klar sein.

"Nicht-letale" Waffen auf ARTE

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 24 Jun 2008 12:22:52 +0200

Auf ARTE kommt heute ab 23:00 die aus dem Jahr 2007 stammende Film-Doku No More Killing über die angeblich "nicht-tödlichen" und "weniger tödlichen" Waffensysteme, die mit Gummigeschossen, verschiedenen Gasen, Laser, Mikrowellen oder Elektroschock einzelne Personen und Menschen in größeren Ansammlungen zwar auch töten, aber immer einschüchtern, verletzen oder verstümmeln und sich immer größerer Beliebtheit und Einsetzungsraten in allen Staaten erfreut. Aus der Ankündigung:

Ob für die Bekämpfung von Terror, Krawallen bei Demonstrationen oder Eskalationen bei sportlichen Großveranstaltungen - weltweit forschen und experimentieren Spezialisten von Polizei und Militär an neuartigen Waffensystemen, um Menschen außer Gefecht zu setzen, ohne sie zu töten. Gesucht werden die Alternativen zu Wasserstrahl, Schlagstock, Gummigeschossen und Reizgas, um die unkalkulierbaren Gewaltausbrüche "beherrschen" zu können, die oft im Zusammenhang mit Ausgrenzung, Marginalisierung oder demokratischer Ohnmachtserfahrung entstehen.

Meine TV-Zeitung schreibt dazu, die Doku würde "zwischen Faszination und Kritik sozialer Missstände schwanken" und vergibt nur einen Punkt, aber das heißt ja nichts, zumal das Thema im deutschen TV nicht gerade überrepräsentiert ist. Wiederholungen am 04.07.2008 um 09:55 und am 14.07.2008 um 03:00 Uhr.

Über Ausstattung und Einsatzbereiche dieser Waffengattung bei der Bundeswehr, die sie als "nicht-letale Wirkmittel (NLW)" bezeichnet, gab die Bundesregierung am 20.06.2008 Auskunft nach einer Anfrage der Linksfraktion.

Wie eine aktuelle "non-letale" Waffe wirken soll, beschreibt der Artikel Hightech-Waffe erzeugt Lärm im Gehirn des Standard, einer Übersetzung des NewScientist Beitrags Microwave ray gun controls crowds with noise. Über die Anfänge der MEDUSA (Mob Excess Deterrent Using Silent Audio) Waffe, die jetzt vom Unternehmen Sierra Nevada weiterentwickelt wird, hatte das Weblog Danger Room bereits 2007 im Beitrag The Other MEDUSA: A Microwave Sound Weapon hingewiesen (nur das Bild ist falsch, denn das ist eine Mikrowellenwaffe von Rheinmetall Defense).

Die MEDUSA Waffe sendet mittels Mikrowellen Schockwellen in den Schädel einzelner Personen bei gebündelter Bestrahlung oder in die Schädel von Mitgliedern zu kontrollierender Menschenmengen bei gestreuter Bestrahlung, die vom Hörnerv als "irritierende Geräuscheffekte" wahrgenommen werden ohne das Trommelfell zu schädigen und so weit gesteigert werden können, dass die Betroffenen handlungsunfähig werden. Bei falscher Anwendung sind Nervenschäden und gebratene Hirne nicht auszuschließen.

Grundrechte, Geheimdienste und Infiltrationen im Bundestag

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 06 Mar 2008 09:14:53 +0100

Heute kommt es im Bundestag zu einem ersten parlamentarischen Nachspiel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die "heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme", mit der das neue "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" eingeschränkt werden kann.

Ab 12.30 Uhr findet im Bundestag die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde unter dem Motto "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008" statt, in der es neben Lobeshymnen auf den Beschluss wohl auch den einen oder anderen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geben wird und Fragen im Mittelpunkt stehen, bei denen es um besondere Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger, die zuletzt u. a. der Deutsche Anwaltverein angemahnt hatte und den weiteren Gang der gesetzlichen Verankerung der heimlichen Infiltration geht.

Phoenix berichtet in vor Ort über die Aktuelle Stunde im TV, das Deutschlandradio per Satellit, Mittel- und Langwelle im Radio.

Auch der Antrag der Grünen "Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste" dürfte nicht nur mit Bezug zur heimlichen Infiltration von Interesse sein, aber der steht mit einer halben Stunde als letzter Punkt ab 21.15 Uhr auf der Tagesordnung und dürfte eher im Sande des späten Abend verlaufen.

TV-Tipp: Stasi-Geheimdienstschätze

nospam@example.com (Kai Raven) — Mon, 11 Feb 2008 19:46:49 +0100

In der Dokumentation Der Geheimdienstschatz - Zeugnisse gegen Vergessen und dreiste Lügen von Tobias Vogt und Markus Stockhaus, die Phoenix morgen ab 19:15 Uhr (Wiederholung am 16.02.08 ab 13.15 Uhr) zeigt, geht es um die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, Stasi-Akten, die Rosenholz-Dateien, Opfer und Täter des Staatssicherheitsdienstes.

Aus der Ankündigung:

Was die Stasi-Unterlagen-Behörde zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte leistet und mit welchen Mitteln und Methoden der Geheimdienstapparat funktionierte, beschreibt der Film an einigen konkreten Beispielen. Zu Wort kommen Opfer und Täter der ehemaligen DDR-Geheimpolizei.

Dokumentiert werden tödlich endende Versuche, die Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze zu überwinden. Beschrieben wird die Fluchthilfe eines Studenten, die im Stasi-Knast endete.

Die langjährige Tätigkeit von inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in den beiden Kirchen ist ebenso ein Thema wie die Spionage in Bonn. Dabei spielt der Verrat in den Bundestagsparteien eine besondere Rolle.

(...)

Im Film "Der Geheimdienstschatz" dokumentieren die Autoren Zeugnisse gegen das Vergessen, gegen die Verharmlosung der SED-Diktatur. Herausgestellt wird auch die Bedeutung der Stasi-Hinterlassenschaft für die ganz persönliche Akteneinsicht von Bürgern, die jahrelang bespitzelt und drangsaliert wurden. Die Akten belegen auch, wer sich nicht mit der Stasi einließ und wer sich weigerte, Vertrauen zu brechen und Menschen zu verraten.

Vielleicht eine gute Ergänzung zum Film Das Leben der Anderen, der verdient in der Nacht zum Montag den Preis für den besten Film in nicht-englischer Sprache der Britischen Filmakademie erhielt.

Eine weitere Dokumentation, die ich vor zwei Wochen im MDR gesehen habe, ist auch zu empfehlen und fast noch beeindruckender als der Spielfilm "Das Leben der Anderen".

In der Dokumentation Aus Liebe zum Volk von 2004 hatten die beiden Regisseure Eyal Sivan und Audrey Maurion Originalauszüge aus dem Buchtitel "Ausgedient - Ein Stasi-Major erzählt" von Reinhardt O. Cornelius-Hahn aus dem Jahr 1990 durch Axel Prahl wiedergeben lassen, das auf einem Monolog eines Ex-Stasi Majors basiert, der in der Stasi für die "Bekämpfung von politisch-ideologischer Diversion und politischer Untergrundtätigkeit" verantwortlich war. Das Buch ist aktuell unter dem Titel Aus Liebe zum Volk - Ausgedient - Nach Notizen eines Stasi-Offiziers erzählt erhältlich.

Dem Monolog des Stasi-Offiziers wurden Aufnahmen aus dem Filmarchiv der Gauck-Behörde, Ausschnitte aus Schulungsfilmen der Stasi, aufgezeichnte Anrufe von "Informatinellen Mitarbeitern", Ton- und Videomitschnitte aus Verhören und Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der Stasi beseite gestellt, die u. a. die oppositionelle Szene im öffentlichen Raum beobachteten.

Auf der Seite zum Film findet sich auch ein Interview mit den beiden Regisseuren. Daraus ein Auszug:

Sie verweisen in Ihrem Film auf die Aktualität des ostdeutschen Ideals totaler Observation, gerade nach dem 11. September 2001. Aber gibt es nicht doch große Unterschiede zwischen dem Überwachungsstaat DDR und dem mehrheitlich tolerierten Sicherheitswahn von heute?

Eyal Sivan: Es ist gleichzeitig verschieden und verwandt. Sehr ähnlich ist es sich in Bezug auf die Terminologie. Auch die Stasi hat immer vom Kampf gegen Terroristen gesprochen und sich damit öffentlich legitimiert. Das Verhältnis eines ganz natürlichen Sicherheitsbedürfnisses der Menschen einerseits und der Menschenrechte andererseits kommt so allmählich aus dem Gleichgewicht. Das ist eine sehr aktuelle Entwicklung.

In der Tat verblüffen viele Stellen des gesprochenen Textes in Ihrem Film durch Ihre augenscheinliche Aktualität. Haben Sie Veränderungen an der Vorlage vorgenommen, um diesen Effekt zu verstärken?

Audrey Maurion: Nein. Wir haben inhaltlich am Text des Stasi-Majors überhaupt nichts verändert. Wir mussten lediglich kürzen, aus dramaturgischen Gründen.

Eyal Sivan: "Krieg gegen den Terrorismus, Vernichtung des Feindes, Schutz der Heimat, Glück des Volkes..." – Alle diese Phrasen, die wir heute oft hören, finden sich original in den Stasi-Akten!

Das ist eben, worum es neben dem Überwachungs- und Spitzelsystem der Stasi auch geht: Um die Ähnlichkeiten zu heutigen Entwicklungen und der Ideologie des Primats der Sicherheit, aber auch um die Unterschiede in Qualität und Ausmaß von Repression und Überwachung, um die Gefahr der Verharmlosung, wenn man ständig mit der Gleichsetzung der Sicherheitspolitik und der Sicherheitspolitiker im heutigen Deutschland mit der STASI um sich wirft.

TV-Tipp: Bürger in den USA machen Politik von unten

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 15 Jan 2008 10:11:37 +0100

In den Medien und der Presse der USA und Deutschlands konzentriert sich die politische Berichterstattung aus den USA vor allem auf politische Großereignisse, politische Größen und Parteien, welche Äußerungen fallen, welche Beschlüsse und Gesetze verabschiedet werden.

Wie hierzulande ist die Landschaft aus Bürgerorganisationen und -initiativen jenseits des politischen Mainstreams und großer bekannter Organisationen wenn überhaupt, nur am Rande präsent. Die Geschichte und Berichterstattung konzentrierte sich halt schon immer auf die Geschichte und das Tagesgeschehen der Mächtigen und Großen, was sich u. a. auch durch das Internet langsam ändert.

Einen anderen Blick auf die Politik in den USA versucht am Donnerstag, den 17. Januar, die Dokumentation Aufbruch von unten von Walter Tauber zu bieten, die "Amerikas neue Bürgerbewegung" auf Phoenix ab 21 Uhr vorstellt (Wiederholung: 22.1.08 um 8:15 Uhr).

Aus der Ankündigung:

Es gibt ein anderes Amerika, das der Politik von Präsident Bush etwas entgegen setzen will. Der Film zeigt Gruppierungen wie z.B. "Code Pink", die selten zu Wort kommen, weil sie sich außerhalb der konventionellen politischen Bahnen bewegen. Diese Menschen machen "eine neue Art von Politik", so Friedensaktivistin Medea Benjamin. Sie beklagten nicht einfach die Missstände der Bush-Regierung, sondern bauten ein Bewegung auf, die das Land verändern wolle.

Walter Tauber porträtiert in seinem Film Menschen aus unterschiedlichen Teilen der USA, die sich außerhalb der offiziellen Politik engagieren.

TV-Tipp: Das Schloß

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 08 Dec 2007 16:48:04 +0100

Am Mittwoch, den 12. Dezember, zeigt 3sat um 23 Uhr die Verfilmung von Kafkas "Das Schloß" aus dem Jahr 1997/1998:

Der Versuch des Landvermessers K., ins Schloss zu gelangen, schlägt ebenso fehl wie sein Versuch, sich in der zum Schloss gehörenden Dorfgemeinde anzusiedeln. Je mehr K. sich bemüht, desto weiter entfernt er sich von seinem Ziel. Die Bürokratie des Schlosses verhindert in ihrer Undurchdringlichkeit und Willkür jede Klärung seiner gesellschaftlichen wie existenziellen Situation. K. bleibt, was er am Tag seiner Ankunft war: ein - im günstigsten Fall - geduldeter Fremder.

Michael Haneke ("Der Siebente Kontinent", "Benny's Video", "Funny Games") verlegt die Handlung von Franz Kafkas gleichnamigem Roman in die 1950er Jahre.

2007 wäre auch passend. Kafkas Titel "Das Schloß" ist ein Muss, nicht nur als Film. Neben der bei 3sat gezeigten Version gibt es auch noch die Verfilmung aus dem Jahr 1968. Wer "Brazil" und die Verfilmung von "1984" kennt und mag, sollte sich auch "Das Schloß" ansehen oder noch besser: Digital oder auf Papier lesen.

Radio- und TV-Tipps: Überwachunsgtechniken, -richtlinien und -standards

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 10 Nov 2007 08:59:10 +0100

Heute steht das Thema der Radio-Sendung Kontrovers des Hessischen Rundfunks (Podcast RSS Feed / HR2 MP3 Stream) ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung mit einer in den Medien beliebten Fragestellung.

Ab 18:05 Uhr diskutieren in Daten auf Vorrat - wie viel Freiheit darf Sicherheit kosten? (MP3-Aufzeichnung) der Jurist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem Leitenden Kriminaldirektor und Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Moderatorin Karen Fuhrmann und Anrufern:

Mobiltelefon-Daten haben auf die Spur der Terroristen von Madrid und deutscher Bahnbomber geführt. EU-weit sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei auf Computer- und Telefonverbindungsdaten erweitert, die Aufbewahrungsfristen verlängert werden.

In Deutschland werden nach dem Willen der Großen Koalition künftig alle Spuren elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert werden. Das geht den betroffenen Firmen, Datenschützern, Rechtsanwalts- und Journalistenvereinigungen zu weit. Sie fürchten, dass künftig keine vertraulichen Telefonate und Mails mehr möglich sind und potentiell jeder Bürger ins Visier von Fahndern geraten kann. Wie viel Freiheit sind wir bereit, für mehr Sicherheit zu opfern?

Am Sonntag sind auch drei der vier Themen des 3sat Magazin "neues" Überwachungstechniken (MP4-Aufzeichnung) gewidmet. Von 16:30 bis 17:00 Uhr versucht man Data Mining Techniken zu erklären, mit dem Motto der Demonstrationen gegen die VDS Freiheit statt Angst widmet man sich der Vorratsdatenspeicherung und auch die Vorstellung des ETSI, dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandards, fehlt nicht, das in den 90er Jahren die europaweit gültigen technischen Standards für die Abhörschnittstellen zur Überwachung der Telekommunikation aufstellte und aktuell die Standards für die Speicherung und Nutzung der Verkehrsdaten definiert. Wie in den USA sind auch in Europa die Geheimdienste und Polizeibehörden eng in den Normierungsprozess eingebunden.

Da es zum ETSI keine eigene Seite gibt, als "Appetitanreger" der Text der Ankündigung:

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (Kürzel ETSI; englisch: European Telecommunications Standards Institute) ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa. ETSI ist zuständig für die europäische Normung im Bereich Telekommunikation. Zusammen mit CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und CEN (Europäisches Komitee für Normung) bildet ETSI das europäische System für technische Normen. Entsprechend seiner Mitgliederstruktur ist die Arbeitsweise des Instituts nachfrageorientiert, d. h., es erarbeitet Standards und Normen entsprechend den Bedürfnissen seiner Mitglieder – im Unterschied zu seiner als Behörde organisierten Vorgängerorganisation, die Vorschriften aufstellte, an die sich die betroffenen Unternehmen zu halten hatten. In Datenschützerkreisen wir die ETSI inzwischen sehr kritisch gesehen, da sie von diversen Geheimdiensten unterwandert zu sein scheint. Diese üben zum Beispiel maßgeblich Druck auf die Vorgaben der europa weiten Vorratsdatenspeicherung aus. Die ETSI strebt an, dass nicht nur verdächtige Daten nach bestimmten Kriterien gescannt, sondern alle gespeicherten Daten hierzu genutzt werden sollen.

Die Sendung wird am Montag ab 7:00 und ab 9:45 Uhr auf 3sat, Dienstag ab 1:50 Uhr im ZDF und Donnerstag ab 17:30 Uhr im ZDF Infokanal wiederholt.

In der Reihe Chaos TV des Chaos Computerclubs zeigt der CCC im Sendebeitrag Nr. 099 Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich) nach dem ersten nun den zweiten Hack des Wahlcomputermaschinen-Stiftes, den die Hamburger Bürgerschaft den Wählern verkaufen will:

Der Chaos Computer Club demonstriert in diesem Video, wie ein für dieses System hergestellter Wahlzettel durch Einsatz eines handelsüblichen Scanners und Druckers sowie einer Bildbearbeitungssoftware so manipuliert werden kann, dass die Wahl einer Partei einer anderen zugeschlagen wird. Da das Hamburger Wahlgesetz die schriftlich abgegebenen Stimmen generell nicht zählt, sondern nur die digitale Auswertung akzeptiert, ist so eine Wahlfälschung ohne Entdeckungsrisiko möglich.

Der hier demonstrierte Angriff ist bereits der zweite, der vom Chaos Computer Club praktisch demonstriert wurde. Der erste Angriff wurde durch die Platzierung einer Trojaner-Software auf dem Wahlstift vorgeführt, die den Zählcomputer beim Auslesen des Wahlstiftes befiel.

Wahlcomputermaschinen und -stifte gehören verboten und nicht gepusht oder "reifgemacht", existierende Gerätschaften sollten durch ein ABC-Kommando entsorgt werden, denn sie sind Gift für demokratische Wahlen und Zucker für undemokratische Regime.

Am Sonntag, den 11. November wiederholt Arte um 15:50 Uhr den deutsch-österreichischen Film Schläfer aus dem Jahr 2005. Die Inhaltsangabe könnt Ihr ja selbst durchlesen. Ich fand die Selbstaussage des Regisseurs Benjamin Heisenberg interessant, die das "Klima der Angst und des Misstrauens" anspricht, das unter den Menschen im "Krieg gegen den Terror" verheerende und von einigen Innehabern politischer und ökonomischer Macht erwünschte Auswirkungen produziert. Die Erzeugung von Angst, Misstrauen und die damit verstärkte Atomisierung sind ja seit eh und jeh angewende Herrschaftstaktiken der politischen Ökonomie:

"'Schläfer' ist ein Film über einen gesellschaftlichen Zustand der Verunsicherung, mehr als über die Gefahr durch den islamistischen Terror, oder die Schuld oder Unschuld einzelner Charaktere. Er beschreibt Konstellationen, in denen der Mensch aus der gewohnten Weltwahrnehmung geworfen wird und das Vertraute, seine Unschuld verliert. Im schleichenden Strudel aus Verunsicherung, Angst, Zwiespalt und Misstrauen kann ein Augenaufschlag, ein falsches Wort, eine Berührung zum Auslöser einer politischen und menschlichen Tragödie werden. Das Drama liegt in der Entfremdung, der inneren Verarmung der Menschen, im Gegenüber von Moral und Triebhaftigkeit und in der unheilvollen Verflechtung von makroskopischen und mikroskopischen Fragen des Lebens."

Siehe auch zum Wahlcomputermaschinen-Stift:
Lunatic Fringe - Vorerst kein Wahlstift in Hamburg (14.11.2007)
netzpolitik - Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer (14.11.2007)
Knowledge Brings Fear - Bloggende Politiker… (20.11.2007)

TV-Tipp: Big Brother City

nospam@example.com (Kai Raven) — Thu, 01 Nov 2007 16:56:01 +0100

Eigentlich mehr ein Wiederholungstipp, denn die Dokumentation über einige Bestandteile der "Sicherheitsarchitektur" in Großbritannien lief bereits im Juni auf Arte und ist dementsprechend schon ein wenig angestaubt. Aber weil es vielleicht Leser gibt, die sich "Big Brother City" noch einmal in Fernsehqualität anschauen oder archivieren wollen, erwähne ich die morgige Wiederholung von "Big Brother City im Sender Phoenix um 22:30 Uhr. Hätte Phoenix auch widerstand.com hintendran hängen können.

TV-Tipp: Elektronische Fußfesseln und Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Kai Raven) — Tue, 30 Oct 2007 08:37:08 +0100

In vielen Staaten platzen die Gefängnisse aus den Nähten. Dazu tragen zum Beispiel in Großbritannien und den USA u. a. die "Null Toleranz" Politik und die die scharfe Verfolgung "anti-sozialen" Verhaltens bei. Während in den USA eine Gefängnisindustrie für den Neubau privat geführter Gefägnisse sorgt, die vor allem in strukturschwachen Gebieten errichtet werden, gibt es in Großbritannien vermehrt Stimmen, die eine Verschlankung der Straftatenkataloge und Abschwächung der "Null Toleranz" Politik gegen kleinste Vergehen fordern, weil der Zustrom an Häftlingen nicht zu bewältigen ist und polizeiliche Ressourcen bindet, die man eigentlich für die Bekämpfung der Organsisierten Kriminalität benötigt.

Über das Mittel der elektronischen Fußfessel, die wie in modernen Handys meistens per GPS-Lokalisierung arbeiten, mit der man den bisherigen Bestrafungskurs aufrecht erhalten kann, ohne neue Gefängnisse bauen und die öffentlichen Haushalte belasten zu müssen, berichtet Arte heute Abend ab 20:40 Uhr in der französischen Dokumentation Gefängnisstrafe zu Hause . Aus der Ankündigung:

In Anbetracht überfüllter Gefängnisse wird auch in europäischen Ländern der zunehmende Einsatz elektronischer Fußfesseln geprüft. Bei diesem Verfahren wird den Verurteilten ein Instrument, das äußerlich einer großen Armbanduhr gleicht, am Fußgelenk befestigt. Es übermittelt einer Zentrale permanent den Aufenthaltsort seines Trägers. In den USA ist dieses "Gefängnis ohne Gitterstäbe" bereits für 100.000 Straftäter Wirklichkeit.

In der Absicht, einen härteren Kurs in Sachen Strafvollzug zu fahren, verabschiedete die frisch gewählte konservative UMP-Mehrheit in Frankreich erste Maßnahmen. In Kürze wird ein groß angelegtes Vorhaben zur Schaffung neuer Gefängnisse beginnen. Das steht im Widerspruch zu einer Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 30. September 1999, in der dazu geraten wird, Gefängnisstrafen Alternativen wie die elektronische Überwachung vorzuziehen.

Frontal 21 widmet sich heute ab 21 Uhr im ZDF im Beitrag Bürger unter Generalverdacht der drohenden Vorratsdatenspeicherung. Einleitung der Ankündigung:

Jede E-Mail, jede SMS, jedes Telefonat - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.

TV-Tipp: Datenspuren und ihre Ausnutzung

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 20 Oct 2007 10:08:51 +0200

In der Diskussionrunde Daten, Daten, Daten - Das Ende der Privatheit? diskutieren heute im Sender Phoenix ab 22:15 Uhr (Widerholung am 21.10.07 um 17:00 Uhr) der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Techniksoziologe und Experte für Technikfolgenabschätzung Prof. Johannes Weyer, der SCHUFA Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann und der Leiter des Suchmaschinenlabors an der Universität Hannover Dr. Wolfgang Sander-Beuermann mit dem Moderator Ranga Yogeshwar über unsere Datenspuren, den Handel, die Auswertung und Bewertung unserer persönlichen Daten und die Nutzung unserer Datenspuren für die Überwachung unserer Internetnutzung.

Aus der Ankündigung:

Ob wir mit der Payback-Karte einkaufen, telefonieren, an einem Preisausschreiben teilnehmen oder im Internet surfen, überall hinterlassen wir Datenspuren. Millionen Deutsche sammeln per Kundenkarte Punkte, Meilen oder Digits - und geben dabei sorglos ihre Daten preis. Sie sparen durchschnittlich ein Viertel bis drei Prozent. Im Gegenzug speichern die Betreiber Angaben, die für den Rabatt gar nicht nötig wären. Ihr Ziel: maßgeschneiderte Werbung.

Jedes Jahr werden in Deutschland Milliarden mit dem Handel privater und geschäftlicher Daten verdient. Von Interesse sind dabei besonders Informationen über Lebensgewohnheiten und finanzielle Verhältnisse. Viele Unternehmen interessiert die konkrete Zahlungsfähigkeit eines jeden Kunden. Vor Abschluss eines Vertrages wenden sie sich zuerst an die "Schufa", die "Schutzgemeinschaft für das allgemeine Kreditwesen". Sie gibt Auskunft, ob ein Kunde verschuldet ist oder nicht. Ohne Wissen des Verbrauchers können so Kunden- und Konsumprofile erstellt werden.

Spätestens seit den verhinderten Terroranschlägen in Deutschland brodelt die Debatte um Online-Durchsuchungen und eine schärfere Überwachung des Datenverkehrs im World Wide Web. Für das Internet gilt generell: Wer surft, wird erkannt - und das bereits bei der Einwahl. Gilt die Aussage: "Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht keinen Datenschutz"? Oder ist der Schutz unserer persönlichen Daten wichtiger denn je?

TV-Tipp: Der Zaun

nospam@example.com (Kai Raven) — Sun, 14 Oct 2007 08:10:34 +0200

Das könnte ein interessanter Dokumentarfilm sein:

Im Beitrag Der Zaun, der heute um 21:45 Uhr auf 3sat gezeigt wird, berichten Andreas Horn und Armin Marewski noch einmal über das per technischer Sperre abgeschottete Treffen der G8 im Kern der Sicherheitszonen von Heiligendamm, der Entsprechung von umzäunten und bewachten "Free Spech Zones" für Demonstranten.

Im Mittelpunkt des Dokumentarfilms steht die Umzäunung selbst, die längst zum Symbol in mehrerlei Hinsicht geworden ist: Für die Entfernung und Abgrenzung wirtschaftlicher und politischer Entscheidungs- und Verantwortungsträger, die mit ihren Entscheidungen Herrschaft über diejenigen ausüben, die Verantwortung abgeben. Für die Industrienationen und Wirtschaftsräumen, die sich wie die EU als "Festung Europa" mit technischen Überwachungs- und Abschreckungsbollwerken an ihren Außengrenzen von der Armut der restlichen Welt abschotten. Für die innerhalb der Industrienationen entstehenden Gated Communities, in die sich hinter Zäunen und mit Sicherheitsdiensten bewacht, die kleine Gruppe der Gesellschaft zurückzuziehen beginnt, die am meisten vom Fortbestand der politischen und ökonomischen Ordnung profitiert und für die neuen Formen der eingeschränkten Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und Demonstration, die der paranoide Präventionsstaat den Bürgern auferlegt, die ihre Fortsetzung in umzäunter Sicherheitsverwahrung findet.

Weitere "technische Sperrwerke" als Ausläufer der Sicherheitsmaßnhamen in Heiligendamm und zur Vorbereitung im Vorfeld des nächsten Zauns kündigen sich mit neuen vernetzten Datenbanken auf EU-Ebene als informationstechnische Sperren an, in der einmal vor Ort erfasste Demonstranten als potentielle Gewalttäter landen, wobei unter Gewalt auch das Durchführen von Sitzblockaden oder das Tragen falscher Kleidung verstanden wird. Einmal gespeichert, werden sich für diese Personengruppe unter Umständen zeitweilige Einreise- und Ausreiseverbote einstellen und damit die Aufhebung des Rechts auf freie Bewegung und Reise, wenn es die Sicherheitsbehörden nicht bei Reise- und Beziehungsprofilen belassen.

Aus der Ankündigung:

Sie beobachten die Veränderung des alltäglichen Lebens, die Bauarbeiten am Zaun, die zunehmende Präsenz der Polizei und dokumentieren so die Verwandlung des kleinen Küstenortes und der ihn umgebenden Landschaft in Sicherheitszonen. Dabei kommen sie auch mit Bewohnern, Touristen, Kneipiers, den Monteuren des Zauns, Polizisten, Gipfelgegnern und Pressevertretern ins Gespräch und erhalten ihre ganz unterschiedlichen Perspektiven auf den Zaun. Von Normalität kann kurz vor dem Gipfel keine Rede mehr sein. Immer häufiger wird von Eingriffen in die Bürgerrechte durch Polizeimaßnahmen berichtet, selbst in den Reihen der Polizei. Dann beginnt das Großereignis, und alle Welt schaut auf den Zaun...

"Hauptdarsteller" des Films ist der Zaun in Heiligendamm. Eindrucksvolle Aufnahmen zeigen, wie das stählerne und stacheldrahtbewehrte Bauwerk die Landschaft durchzieht und sich noch unterhalb der Wasseroberfläche entlang eines Sperrgebiets vor der Küste fortsetzt. Der Zaun ist ein Beispiel für eine neue Interpretation von Begriffen wie Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Während im Verborgenen der "blauen Zone" ein informeller Club der acht mächtigsten Politiker dieser Welt den Anschein erweckt, im Namen aller Menschen Antworten auf die drängendsten Fragen des Planeten finden zu können, praktizieren jenseits des Zauns wie in einer Parallelwelt Bürger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne den Fortgang der Beratungen beeinflussen zu können.

TV-Tipp: Bürgerrechte zur Geisterstunde

nospam@example.com (Kai Raven) — Sat, 29 Sep 2007 18:48:03 +0200

Das "Philosophische Quartett" des ZDF gehört wie das "nachtstudio" zu den Sendungen der anspruchsvolleren Kategorie im ÖR-Rundfunk, die ich mir auch immer mal wieder anschaue, wenn mir bis zum späten Sendetermin – wo ja bekanntermaßen mehrheitlich Inhalte, die den Meinungsbildungsauftrag erfüllen, hingesteckt werden – nicht die Äuglein zufallen. Auch wenn man es dort mitunter ebenfalls mit Profilneurotikern und Selbstdarstellern zu tun bekommt, bekommt man auch die eine oder andere Gedanken- und Geistesanregung. So vielleicht auch am Montag ab 00:00 Uhr, wenn das Thema Sicherheit oder Freiheit - Wo bleiben unsere Bürgerrechte? lautet:

Wie können Freiheit und Sicherheit in eine angemessene Balance gebracht werden in einer Gesellschaft, die in einer latenten Panik und Hysterie zu leben scheint? Darüber diskutieren Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und dem Schweizer Publizisten und Streiter für die Bürgerrechte, Frank A. Meyer.

Nachtrag: Besonders interessant fand ich den Versuch von Sloterdijk, die Beziehungen und Definitionen der Begriffe Gefahr - Risiko - Bedrohung - Sicherheit - Angst zu klären und sie voneinander abzugrenzen und den Aspekt der Paranoia in der Innenpolitik hervorzuheben. Versuch, weil er sich wie die anderen Teilnehmer darin von Otto Schily wiederholt unterbrechen ließ, der mir als "Mann der Praxis" vor allem mit seinen sarkastischen und ironischen Einwürfen in Erinnerung blieb, mit denen er ständig versuchte, die eher abstrakt-theoretischen Äußerungen seiner Gesprächspartner als "Männer der Theorie" als lächerlich und abstrus dastehen zu lassen. Kann man sich ja nochmal am 7.10.07 um 13:00 Uhr in der Wiederholung auf Phoenix anschauen oder später in der ZDF-Mediathek. In der Sendung gab es auch ein paar Literaturhinweise, u. a. auf das Heft Nr 09/07 von NZZ Folio zum Thema Sicherheit und das Buch Das Prinzip Sicherheit von Wolfgang Sofsky. Schieflage hat sich die Sendung auch angeschaut und dazu kommentiert.